BGH: Die Werbung für ein anderes Unternehmen auf der eigenen Internetseite begründet kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des beworbenen Unternehmens

Ein Unternehmen kann gegen ein anderes nur dann Ansprüche aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen, wenn zwischen den beiden ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Ein solches Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen.

In dem zu entscheidenden Fall bot die Klägerin Reisedienstleistungen an. Auf der Internetseite des Unternehmens wurden zudem Bücher beworben, die durch Anklicken der Werbung bei Amazon erworben werden konnten. Für jeden so zustande gekommenen Buchkauf erhielt die Klägerin eine Provision. Die Beklagte ist eine Verbraucherzentrale, die neben Beratungsdienstleistungen auf ihrer Internetseite auch Literatur zum Kauf anbot, u.a. eine Broschüre mit dem Titel „Ihr Recht auf Reisen“.

Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten Ansprüche aus UWG geltend. Diese Ansprüche wurden zurückgewiesen, weil die Klägerin nicht anspruchsberechtigt im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist. Das Gericht hat ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien verneint. Durch das Bewerben und Verlinken des Angebots von Amazon werde die Klägerin nicht selbst zum Anbieter von Büchern, auch wenn sie durch eine Provision an dem Umsatz beteiligt wird. Die Tätigkeit der Klägerin beschränke sich allein darauf, eine Werbefläche zur Verfügung zu stellen.

BGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: I ZR 173/12 

Scroll to Top