BGH: Framing von urheberrechtlichen Werken ist zulässig, wenn diese mit Zustimmung des Rechtsinhabers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden

Der EuGH hatte bekanntlich in seinem Beschluss vom 21.10.2014 (Az.: C-348/13) ausgeführt, dass Framing keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn ein Werk verlinkt wird, das auf der Internetseite, auf die verlinkt wurde, frei zugänglich ist. Voraussetzung ist, dass dasselbe technische Verfahren für die Wiedergabe genutzt wird (siehe Newsmeldung vom 27.10.2014).

Ausgangspunkt war für den EuGH-Beschluss war eine Vorlagefrage des BGH. Der Rechtstreit, in dem die Vorlagefrage gestellt wurde, wurde nun mit Urteil vom 9.7.2015 entschieden. Allerding steht noch immer nicht fest, ob das Framing in dem vorliegenden Fall zulässig war. Nach Auffassung des BGH kommt es entscheidend darauf an, ob der verlinkte Film bei YouTube mit oder ohne Zustimmung des Rechtsinhabers, hier also der Klägerin, eingestellt wurde. Diese Frage muss nun das OLG München klären. Wenn der Film mit Zustimmung eingestellt wurde, so liegt keine Urheberrechtsverletzung vor. Sollte der Film aber von einem Unberechtigten bei YouTube eingestellt worden sein, so wäre nach Ansicht des BGH das Urheberrecht durch das Framing verletzt. Ob die Ansicht des BGH in diesem letztgenannten Punkt jedoch Bestand haben wird, ist noch offen. Ein niederländisches Gericht hat dem EuGH nämlich die Vorlagefrage gestellt, ob Framing auch dann zulässig ist, wenn das Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers im Internet zugänglich gemacht wurde. Die Antwort des EuGH hierzu steht noch aus.

Derjenige, der fremde Inhalte framen möchte, sollte also in jedem Fall vorab prüfen, ob die Inhalte mit Zustimmung des Rechteinhabers im Internet frei zugänglich veröffentlicht wurden. Allein der Umstand, dass diese Inhalte z.B. bei YouTube frei zugänglich sind, ist kein Indiz für die Zustimmung des Rechtsinhabers.