BGH: Für Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke ist auf den Anmeldezeitpunkt der Marke abzustellen

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 18.04.2013 (Az.: I ZB 71/12 „Aus Akten werden Fakten“) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren bei der Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der letzten Entscheidung über die Eintragung der Marke abzustellen ist. Der BGH stellt nunmehr unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des EuGH zur Gemeinschaftsmarkenverordnung allein auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ab.

Der Anmelder muss sich somit weder im Eintragungsverfahren noch im Nichtigkeitsverfahren eine nach der Anmeldung für ihn eingetretene nachteilige Veränderung der Marke, wie den Verlust der Unterscheidungskraft oder die Umwandlung in eine gebräuchliche Bezeichnung, entgegenhalten lassen.

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