BGH: Kein Anspruch auf Berichtigung einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung

Der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat nach seiner Pressemitteilung vom 18.11.2014 am selben Tag entschieden, dass die Presse nicht verpflichtet ist, eine ursprünglich zulässige Verdachtsberichterstattung zu berichtigen, wenn der Tatverdacht gegen den Betroffenen später ausgeräumt wird (Az.: VI ZR 76/14). Eine Richtigstellung würde dazu führen, dass die Presse sich nach einer rechtmäßigen Berichterstattung selbst ins Unrecht setzen müsste. Dies wäre ein Eingriff in die Meinungs- und Medienfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG.

Nach dem Urteil des BGH kann der von der Berichterstattung Betroffene nur eine nachträgliche Mitteilung beanspruchen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrecht erhalten werde.