BGH: Kein Haftungsprivileg für Herausgeber von Werbeblättern mit wettbewerbswidrigen Anzeigen Dritter

Nach der Rechtsprechung des BGH haften Presseunternehmen für die Veröffentlichung von wettbewerbswidrigen Anzeigen ihrer Kunden nur bei groben und unschwer zu erkennenden Rechtsverstößen. Dies ist Ausfluss der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz. In seinem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5.2.2015 (Az.: I ZR 136/13 – TIP der Woche) hat der BGH dieses Haftungsprivileg für den Herausgeber eines Werbeblattes, das überwiegend Werbeanzeigen und nur in einem sehr geringen Ausmaß redaktionelle Beiträge enthält, eingeschränkt. Da es sich bei dem Werbeblatt nicht um ein Presseerzeugnis mit aktueller redaktioneller Berichterstattung handelt, unterliegt der Verlag keinem Zeitdruck. Es kann ihm daher zugemutet werden, sämtliche Anzeigen vor einer Veröffentlichung auf Gesetzesverstöße zu prüfen.