BGH: Keine persönliche Unterlassungspflicht des Gesellschafters einer GbR aus einer von der GbR abgegebenen Unterlassungserklärung

In der Entscheidung „Markenheftchen II“ vom 20.06.2013 (Az.: I ZR 201/11) urteilte der BGH über die Frage, ob der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch persönlich aus einer von der GbR abgegebenen Unterlassungserklärung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Dem lag folgender Fall zu Grunde: Der Beklagte des Verfahrens war zunächst Gesellschafter einer GbR, die gegenüber der Klägerin eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte. Nach seinem Ausscheiden aus der GbR beging der Beklagte als Mitarbeiter eines anderen Unternehmens dann dieselbe Handlung, hinsichtlich derer die GbR eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Die Klägerin war der Auffassung, dass der Beklagte auf Grund der von der GbR abgegebenen Unterlassungserklärung auch persönlich zur Unterlassung verpflichtet sei und durch seine Handlung als Mitarbeiter des anderen Unternehmens gegen diese Unterlassungspflicht verstoßen habe.

Dem erteilte der BGH eine Absage. Der BGH stellte fest, dass ein Gesellschafter zwar dafür haftet, dass die Gesellschaft nicht gegen eine von ihr abgegebene Unterlassungserklärung verstößt. Handelt der Gesellschafter aber nicht für die Gesellschaft, sondern für ein anderes Unternehmen, so trifft ihn persönlich aus der Unterlassungserklärung der Gesellschaft keine Unterlassungspflicht.

Fazit: Wird von einem Gesellschafter einer GbR im Rahmen seiner Tätigkeit für die GbR ein Rechtsverstoß begangen, der einen Unterlassungsanspruch begründet, sollte nicht nur von der GbR, sondern auch von dem handelnden Gesellschafter persönlich eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung gefordert werden. Anderenfalls besteht bei einem entsprechenden erneuten Handeln des Gesellschafters, nun aber außerhalb der GbR, gegen diesen kein vertraglicher Unterlassungsanspruch.