BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Lindt Teddy und der Wortmarke „Goldbär“ von Haribo

Der BGH hat in dem Rechtstreit zwischen Haribo und Lindt um den in Goldfolie gewickelten Schokoladen-Teddy am 23.09.2015 entscheiden, dass Lindt nicht die Markenrechte von Haribo verletzt.

Die Besonderheit des Falls bestand darin, dass der BGH eine Verwechslungsgefahr zwischen der dreidimensionalen Form des Schoko-Teddys mit einer Wortmarke zu beurteilen hatte. Stehen sich eine Wortmarke und eine dreidimensionale Form gegenüber so, besteht eine Verwechslungsgefahr nur dann, wenn das Wort aus Sicht des angesprochenen Verkehrs die dreidimensionale Form naheliegend, ungezwungen und erschöpfend bezeichnet. Dies ist vorliegend nicht gegeben. Der Schoko-Teddy in Goldfolie kann nicht nur als „Goldbär“ bezeichnet werden, sondern z. B. auch als „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“.

Damit wendet der BGH seine Rechtsprechung zur Ähnlichkeit von Wortmarken mit reinen Bildmarken auch auf dreidimensionale Gestaltungen entsprechend an.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 23.09.2015