BGH: „Made in Germany“ irreführend, wenn nur Verpackung und Endkontrolle in Deutschland erfolgen

Der Bundesgerichtshof hatte im November 2014 wieder einmal Gelegenheit, sich zu den Voraussetzungen einer Werbung mit der Angabe „Made in Germany“ zu äußern.

Nach Ansicht des BGH wird die Angabe „Made in Germany“ vom Verkehr als Herkunftsangabe verstanden. Eine solche Herkunftsangabe bezeichnet den Ort, an dem die Ware ihre für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und die charakteristischen Eigenschaften erhält. Es ist damit notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen, durch die ein Produkt aus Sicht des Verkehrs die für die Qualität und die produktspezifischen Eigenschaften relevanten Bestandteile erhält, in Deutschland erbracht werden. Die bloße Qualitätskontrolle und Verpackung eines im Ausland hergestellten Produktes ist für die Angabe „Made in Germany“ nicht ausreichend, selbst wenn diese Qualitätskontrolle ein wichtiger Punkt ist (hier: Kontrolle von Kondomen auf Reißfestigkeit und Dichtheit).

Der teilweise vertretenen Auffassung, dass die Angabe „Made in Germany“ zulässig ist, wenn bei einem Produkt, das in verschiedenen Ländern hergestellt wird, in Deutschland der letzte wesentliche Be- oder Verarbeitungsschritt erfolgt, erteilte der BGH eine Absage. Art. 24 VO (EWG) 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex könne nicht entsprechend herangezogen werden.

BGH Urteil v. 27.11.2014 – I ZR 16/14 „KONDOME – Made in Germany“