BGH: Markenmäßige oder nur dekorative Nutzung eines als Marke eingetragenen gemeinfreien Kunstwerks?

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 175/09 „Medusa“) nahm der BGH zu der Frage Stellung, ob die Abbildung eines Kunstwerks, für das der urheberrechtliche Schutz bereits erloschen ist, und das für einen anderen als Marke eingetragen ist, eine Markenrechtsverletzung darstellt oder ob nur eine zulässige dekorative Nutzung vorliegt.

Vorliegend ging es um die Darstellung der Medusa. Die Gianni Versace S.p.A. ist Inhaberin von Bildmarken mit der Abbildung der Medusa, die unter anderem Schutz für „Möbel“ genießen. Der Beklagte vertrieb im Internet verschiedene Mosaike mit Motiven der Medusa. Die Gianni Versace S.p.A. sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Die Abbildung der Medusa, die der Beklagte als Vorlage für die Mosaike genommen hatte, unterlag wegen Zeitablauf nicht mehr dem urheberrechtlichen Schutz des § 2 UrhG, sie war somit gemeinfrei.

Der BGH führte in seinem Urteil aus, dass eine Markenverletzung nur gegeben ist, wenn die Abbildungen im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dienen. Dies ist nicht der Fall, wenn der angesprochene Verkehr in den Abbildungen lediglich ein dekoratives Element sehe. Dabei schließt aber der Umstand, dass es sich bei der Abbildung um ein gemeinfreies Werk handelt, eine markenmäßige Nutzung nicht aus. Es ist vielmehr auf die Sicht der Durchschnittsverbraucher abzustellen. Dabei spielt auch die Bekanntheit der Marke eine Rolle. In dem zu entscheidenden Fall kannten nur fünf Prozent der Verbraucher die Klagemarken. Dies sah der BGH als nicht ausreichend an. Dem Beklagten konnte damit das Angebot der Mosaiken nicht untersagt werden.

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