BGH: Markenrecht schlägt das Bankgeheimnis

Wurde über ein Bankkonto die Zahlung des Kaufpreises eines offensichtlich gefälschten Markenproduktes abgewickelt, darf die Bank die Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers nicht mit Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war über ebay ein gefälschtes Markenparfüm vertrieben worden. Die Markeninhaberin ersteigerte das Parfüm und überwies den Kaufpreis auf das angegebene Bankkonto. Sie konnte aber nicht in Erfahrung bringen, wer der Verkäufer des Parfüms war. Daher beanspruchte die Markeninhaberin von der kontoführenden Bank Auskunft über Name und Anschrift des Kontoinhabers nach § 19 Abs. 2 MarkenG. Diese Auskunft wurde mit Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigert.

Der BGH entschied, wie seiner Pressemitteilung vom 21.10.2015 zu entnehmen ist, dass die Bank die Auskunft nicht verweigern kann. Die Grundrechte des Kontoinhabers und das Bankgeheimnis müssen hinter den Rechten der Markeninhaberin zurücktreten.

BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12 „Davidoff Hot Water II“