BGH: öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt darf Zeitungs-Verlag keine Markenlizenz geben

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten handeln wettbewerbswidrig, wenn sie einem Verlag an Marken, die für ihre Sendungen geschützt sind, eine Lizenz für eine Zeitschrift zur Sendung geben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BGH vom 26.01.2017 hervor.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten der Südwestrundfunk und dessen Tochtergesellschaft dem Burda Verlag eine Lizenz an der Marke „ARD Buffet“ eingeräumt. Unter dem Titel „ARD Buffet“ wird eine Sendung mit einer Koch-Show und Deko-Tipps produziert und ausgestrahlt. Der Verlag publizierte das Magazin „ARD Buffet – das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung“, in dem die Themen der Sendung aufgegriffen wurden. Der Bauer Verlag, der ebenfalls Zeitschriften zu den Themen Kochen und Deko verlegt, sah in dieser Kooperation einen Verstoß gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV).

Nach § 11a RStV dürfen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten. Diese Bestimmung verbietet zunächst nach ihrem Wortlaut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkt das eigene Angebot von Druckwerken, die nicht programmbegleitend mit programmbezogenem Inhalt sind. Darüber hinaus enthält die Bestimmung nach Ansicht des BGH auch ein Verbot, das Angebot von Dritten zu fördern. Bietet der öffentlich-Rechtliche Rundfunk das Druckwerk nicht selbst an, sondern unterstützt er die Veröffentlichung durch einen Dritten, dann greift dies in das Wettbewerbsverhältnis der Zeitungsverlage ein. Dies stellt einen unzulässigen Eingriff in die Pressefreiheit (Art. 5 GG) dar.

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 12/2017 vom 26.01.2017