BGH: Rabattaktion „2 Euro für jede Eins im Zeugnis“ ist zulässig

Ein Elektro- und Elektronik-Markt hatte in einer Zeitungsanzeige damit geworben, dass Schüler für jede Eins im Zeugnis einen Rabatt von 2 Euro auf alle Artikel des Sortiments erhalten. Darin sah ein Verbraucherverband eine unzulässige Aufforderung von Kindern zum Kauf, die einen Verstoß gegen Nummer 28 des Anhangs zu § 3 UWG Abs. 3 darstellt sowie die Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern.

Der BGH hielt nach seiner Pressemitteilung vom 03.04.2014 die Werbeaktion jedoch für zulässig. Zwar liege ein an Kinder gerichteter Kaufappell vor. Dieser sei jedoch nicht auf einzelne Produkte bezogen, sondern auf das gesamte Warensortiment. Es fehle daher an dem erforderlichen Produktbezug, um einen Wettbewerbsverstoß zu bejahen. Auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG liegt nach Ansicht des BGH nicht vor, da auf die Schüler weder ein unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit ausgeübt werde, noch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit der angesprochenen Schüler vorliege. (BGH, I ZR 96/13 – Zeugnisaktion).

Wer also zum Schuljahresschluss eine solche Zeugnisaktion plant, ist gut beraten, den Preisnachlaß auf das gesamte Sortiment zu gewähren und nicht nur für einzelne Produkte.