BGH: Rechtserhaltende Benutzung von Dienstleistungsmarken

In dem Urteil vom 18.10.2007(Az.: I ZR 162/04 „AKZENTA“) , das jetzt veröffentlich wurde, befaßte sich der BGH mit der Frage der rechtserhaltenden Benutzung von Dienstleistungsmarken.

Bei Warenmarken erfordert eine rechtserhaltende Benutzung der Marke, daß diese für das konkret vertriebene Produkt genutzt wird. Eine bloße Nutzung als Firmenkennzeichen  ist nicht ausreichend (vgl. BGH GRUR 2006, 150 „NORMA“ und GRUR 2005,1047 „OTTO“).

Bei Dienstleistungsmarken ist anders als bei Warenmarken eine körperliche Verbindung von Marke und Produkt nicht möglich. Als Benutzungshandlung iSv § 26 MarkenG kommt daher nur die Anbringung der Marke am Geschäftslokal sowie auf der Berufskleidung, Geschäftsbriefen, Prospekten, Preislisten, Rechnungen, Ankündigungen und Werbedrucksachen in Betracht. Die Bezeichnung muß dabei vom Verkehr aber auch als Herkunftshinweis einer konkreten Dienstleistung und nicht nur als Bezeichnung des Geschäftsbetriebes verstanden werden. Da Dienstleistungsmarken vielfach mit der Firma eines Unternehmens identisch sind, gehen firmen- und markenmäßige Benutzung häufig ineinander über.