BGH schränkt die persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern bei Wettbewerbsverstößen ein

In seinem Urteil vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung) schränkte der BGH die persönliche Haftung von Geschäftsführern einer GmbH für Wettbewerbsverstöße, die von Mitarbeitern oder Subunternehmern begangen wurden, ein.

Bisher haftete ein Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen GmbH neben der GmbH persönlich, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat oder wenn er von Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH haftet der Geschäftsführer im letzten Fall nun nicht mehr persönlich. Der BGH führte aus, dass die Verhinderung von Wettbewerbsverstößen keine Pflicht ist, die den Geschäftsführer gegenüber außenstehenden Dritten trifft. Eine solche Pflicht besteht nur gegenüber der Gesellschaft. Daher ist der Geschäftsführer gegenüber außenstehenden Dritten auch nicht verpflichtet, Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern der Gesellschaft, von denen er Kenntnis erhält, zu verhindern. Eine persönliche Haftung scheidet in diesen Fällen aus. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der Geschäftsführer sich bewusst der Möglichkeit entzieht, überhaupt von Wettbewerbsverstößen in seinem Unternehmen Kenntnis zu nehmen und solche zu verhindern, z. B. weil er sich dauerhaft im Ausland aufhält, oder wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk setzt.

Geschäftsführer, die in der Vergangenheit eine persönliche Haftung für Wettbewerbsverstöße der GmbH in einer Unterlassungserklärung übernommen haben oder hierzu verurteilt wurden, sollten nun prüfen, ob eine solche Verpflichtung auf Grund der geänderten Rechtsprechung weiterhin besteht oder ob die Unterlassungserklärung gekündigt bzw. das Urteil abgeändert werden kann.