BGH: Verschärfte Prüfpflichten für Betreiber von Internet-Bewertungsportalen

Da Bewertungen in Internetportalen anonym oder zumindest unter einem Pseudonym möglich sind, besteht hier ein besonders großes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zudem hat der (schlecht) Bewertete meist keine Möglichkeit, gegen den Bewertenden vorzugehen. Dieser Divergenz trägt der Bundesgerichtshof nun Rechnung und legt den Betreibern solcher Bewertungsportale verschärfte Prüfpflichten auf.

In dem konkret verhandelten Fall wurde ein Zahnarzt auf dem Portal „jameda“ auf einer an Schulnoten orientierten Skala mit der Gesamtnote 4,8 bewertet. Der BGH hat hierzu nun geurteilt, dass der Portalbetreiber eine Bewertung zwar nicht schon vor oder bei deren Veröffentlichung prüfen muss. Auf die Beanstandung des betroffenen Arztes hin hätte er aber diese Beanstandung dem Bewertenden zur Stellungnahme zusenden und Nachweise über den angeblichen Behandlungskontakt, beispielsweise ein Bonusheft oder ein Rezept, anfordern müssen. Diese Informationen des Patienten hätte der Betreiber dann (unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften) an den bewerteten Arzt zur Prüfung weiterleiten müssen. Da die Parteien hierzu nicht vorgetragen hatten, wurde der Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15

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