BGH: Werbung eines Optikers mit einer kostenlosen Zweitbrille ist unzulässig

In seiner Pressemitteilung vom 06.11.2014 berichtete der BGH, dass die Werbung eines Optikers mit einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer Brille einen Verstoß gegen § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) darstellt (Urteil v. 06.11.2014, Az.: I ZR 26/13).

Der Optiker hatte damit geworben, dass der Kunde beim Kauf einer Brille zum Preis von 239 EUR (bzw. 499 EUR bei Premium-Gleitsichtgläsern) eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 EUR erhalte. Der Optiker hatte sich in dem Prozess damit verteidigt, dass es sich bei dem Angebot um ein aus zwei Brillen bestehendes Warenpaket gehandelt habe und nicht um die Ankündigung einer kostenlosen Zugabe. Diese Argumentation konnte den BGH – wie schon die Vorinstanzen – nicht überzeugen. Da die Ankündigung der kostenlosen Zweitbrille blickfangmäßig hervorgehoben war, fasse der angesprochene Verkehr die Zweitbrille als Geschenk auf. Es bestehe daher die Gefahr, dass der Verbraucher sich zum Kauf einer Brille bei dem Optiker nur wegen der kostenlosen Zugabe entschließe. Eine solche Zugabe ist nach § 7 HWG, der auch für Sehhilfen gilt, unzulässig.