BGH: Werbung in der E-Mail-Signatur ohne Einwilligung des Empfängers ist unzulässig

Auf zahlreichen Internetseiten von Werbeagenturen wird die E-Mail-Signatur als völlig unterschätzte Möglichkeit der Selbstdarstellung beschrieben: dezent und ohne großen (Kosten-)Aufwand könne man so den Empfänger auf künftige Aktionen oder neue Produkte aufmerksam machen.

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden: ein Versicherungsunternehmen verwendete in seinen E-Mails eine standardisierte Signatur, in welcher neben den Kontaktdaten des Unternehmens auch der bildliche Hinweis auf eine App des Versicherers enthalten war. Der Empfänger hatte dem Erhalt von Werbung zuvor widersprochen. Es kam nun also darauf an, ob der Hinweis auf die App in der E-Mail-Signatur als Werbung zu qualifizieren ist. Der BGH hat diese Frage klar bejaht, denn dem Versender geht es ja offensichtlich darum, den Absatz seiner Waren und Dienstleistungen zu steigern. Dies gelte auch dann, wenn – wie in diesem Fall – das beworbene Produkt für den Kunden kostenfrei gewesen wäre (BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 134/15).

Es gelten also die allgemeinen Vorschriften für Werbung mittels elektronischer Post: es bedarf grundsätzlich der ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers.

In der E-Mail-Signatur von geschäftlichen E-Mails sollten sich also nur die Pflichtangaben finden, die für Geschäftsbriefe vorgeschrieben sind. Alle darüber hinausgehenden Angaben können als Werbung und damit, wenn keine Einwilligung des Empfängers vorliegt, als unzulässige unzumutbare Belästigung des Empfängers gesehen werden. Es liegt dann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. ein Verstoß gegen § 7 UWG vor.

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