BGH zum Verhältnis von Vertragsstrafeversprechen und Ordnungsmitteln bei einem Prozeßvergleich

Bei einem Wettbewerbsverstoß oder einer Markenverletzung wird eine Wiederholungsgefahr nach der herrschenden Rechtsprechung durch eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt. Wird eine solche nach einer außergerichtlichen Abmahnung nicht abgegeben, so kann der Rechtsinhaber gerichtlich vorgehen und bei Gericht beantragen, dass dem Verletzer die Handlung unter Androhung von sog. Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) untersagt wird.

Damit ist aber die Möglichkeit zur Abgabe einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung für den Verletzer im Rahmen des Prozesses nicht ausgeschlossen. Auch in einem laufenden Prozess kann noch eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, z. B. in einem gerichtlichen Vergleich.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Verletzer eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung in einem gerichtlichen Vergleich abgegeben. Als er dann gegen diese verstieß, beantragte der Rechtsinhaber bei Gericht die Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO. Der Verletzer brachte hiergegen vor, dass die Androhung und Verhängung von Ordnungsmitteln ausgeschlossen sei, da er in dem Vergleich eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgegeben habe. Im Falle eines Verstoßes könne damit nur die versprochene Vertragsstrafe, aber nicht die Verhängung eines Ordnungsgeldes beansprucht werden.

Dieser Auffassung schloss sich der BGH (Beschluss vom 03.04.2014, Az.: I ZB 3/12) jedoch nicht an. Das Gericht führte aus, dass Vertragsstrafe und Ordnungsmittel zwei unterschiedliche Sanktionen seien, die sich nicht gegenseitg ausschließen würden. Beide könnten grundsätzlich nebeneinander geltend gemacht werden. Dies gelte auch bei einem Prozessvergleich mit einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung. Um eine doppelte Inanspruchnahme des Verletzers zu vermeiden, müsste jedoch die zuerst verhängte Sanktion bei der Höhe der späteren berücksichtigt werden. Wer das Risiko einer doppelten Inanspruchnahme vermeiden wolle, dürfe entweder keine Vertragsstrafe versprechen oder auf einen Verzicht des Rechtsinhabers hinsichtlich der Geltendmachung von Ordnungsmitteln bestehen.

Bei der Abgabe einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung in einem Prozessvergleich wird diese Rechtsprechung also künftig zu berücksichtigen sein.