BGH: Zur Erstattung von Abmahnkosten bei teilweise unberechtigter Abmahnung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.12.2009 (Az.: I ZR 149/07 „Sondernewsletter“), das erst vor Kurzem veröffentlicht wurde, die Frage geklärt, in welchem Umfang die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung zu erstatten sind.

Der BGH hat entschieden, daß die Höhe des Erstattungsanspruchs sich nach dem Verhältnis des Gegenstandswertes des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung bestimmt, sofern sich die Höhe der Kosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung richtet. Werden  z. B. mit der Abmahnung drei Werbeaussagen angegriffen, die alle den gleichen Gegenstandswert haben, und ist die Abmahnung nur hinsichtlich zweier Aussagen begründet, so hat der Abgemahnte zwei Drittel der Abmahnkosten aus dem gesamten Gegenstandswert der Abmahnung zu erstatten.

Scroll to Top