BKartA: Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen und Portalen ist auch bei einem selektiven Vertriebssystem unzulässig

In seiner Pressemitteilung vom 27.08.2015 informiert das Bundeskartellamt über den Abschluss seines Verfahrens gegen den Sportartikel-Hersteller ASICS.

Nach Ansicht des Amtes stellt das von ASICS gegenüber Händlern ausgesprochene Verbot, für ihren Onlineauftritt Preisvergleichsmaschinen zu nutzen, einen Kartellverstoß dar. Gleiches gilt für das Verbot, das Markenzeichen von ASICS auf Internetseiten Dritter zu verwenden, um Kunden auf den eigenen Online-Shop zu lenken. Beide Beschränkungen haben nach Ansicht des BKartA vorrangig zum Ziel, den Preiswettbewerb zu beschränken.

Das BKartA hatte auch beanstandet, dass ASICS seinen Händlern einen Vertrieb der Ware über eBay und Amazon verboten hatte. Über diesen Punkt wurde jedoch nicht mehr entscheiden, da bereits die anderen Beschränkungen als kartellrechtswidrig eingestuft wurden.

Gerade die Frage der Zulässigkeit eines sog. Plattformverbotes im Rahmen eines selektiven Vertriebes ist derzeit stark umstritten. Das BKartA hat hierzu stets die Auffassung vertreten, dass dies eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, die auch durch die Gruppenfreistellungsverordnung für den vertikalen Vertrieb nicht gestattet ist.  Diese Erfahrung musste auch ein von unserer Kanzlei vertretenes Unternehmen machen. Gerichte beurteilten diese Frage unterschiedlich und eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus.

ASICS hat seine Klauseln bereits geändert. Gegen die Entscheidung des BKartA kann beim OLG Düsseldorf noch Beschwerde eingelegt werden.