BPatG: „Spielwarenmesse“ ist als Marke schutzfähig

Pünktlich zum Start der Nürnberger Spielwarenmesse am 30.01.2013 ist es uns für die veranstaltenden Spielwarenmesse eG gelungen, die Bezeichnung „Spielwarenmesse“ als Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eintragen zu lassen. Auf Grund dieser DE-Marke 30 2011 053 981 ist es allein der Spielwarenmesse eG gestattet, das Wort „Spielwarenmesse“ bei der Bewerbung, Organisation und Durchführung derartiger Messen zu benutzen.

Die Markeneintragung stellt eine Besonderheit dar, weil Worte der Umgangssprache vom Markenschutz grundsätzlich ausgeschlossen sind. Wenn jedoch der Markeninhaber nachweist, daß das betreffende Wort nur auf ihn, hier die Spielwarenmesse eG, hinweist, dann ist die Markeneintragung ausnahmsweise möglich (§ 8 Abs. 3 MarkenG). In dem konkreten Fall gaben die befragten Hersteller und Händler von Spielwaren an, daß das Wort „Spielwarenmesse“ auf die Spielwarenmesse eG, auf die Nürnberg Messe GmbH und auf die Stadt Nürnberg hinweise. Trotz dieser unterschiedlichen Antworten konnte die Spielwarenmesse eG die Markeneintragung bei dem Bundespatentgericht durchsetzen, nachdem zuvor das Deutsche Patent- und Markenamt die Markenanmeldung zurückgewiesen hatte.

Die Spielwarenmesse eG wurde in diesem Verfahren vertreten von Cöster & Partner Rechtsanwälte, Nürnberg.

Den vollständigen Beschluß des BPatG vom 12.09.2012  finden Sie auf der Homepage des Bundespatentgerichts unter dem Aktenzeichen 29 W (pat) 79/12.

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