Cora Kaindl – Fiktiven Mängelbeseitigungskosten wird Laufpass erteilt (Anm. zu BGH v. 22.2.2018 – VII ZR 46/17)

Ein Bauwerk oder eine andere Werkleistung ist nach Fertigstellung mit Mängeln behaftet. Können Sie als Besteller die Mängelbeseitigungskosten verlangen, obwohl sie eine solche nicht durchführen lassen? Man spricht in diesem Fall von der Geltendmachung fiktiver Mängelbeseitigungskosten.

 

Der BGH hat in einem Grundurteil der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten eine klare Absage erteilt.

 

In der zu entscheidenden Angelegenheit beauftragte der Besteller einen Unternehmer mit der Ausführung von Naturstein-, Fliesen- und Abdichtungsarbeiten im Innen- und Außenbereich eines Einfamilienhauses. Der Besteller nahm die Leistung nach Fertigstellung ab. Zwei Jahre später traten erste Mängel an den Natursteinplatten auf. Es kam zu Rissen und Ablösungen der Platten. Außerdem platzten Farbe und Putz ab. Der Besteller klagte auf Schadensersatz in Höhe von 75 % der fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Die Mängel ließ der Besteller nicht beseitigen.

 

Der BGH duldet ein solches Vorgehen nicht mehr und ändert strikt seine bisherige Rechtsprechung. Wer einen Mangel nicht beseitigen lässt, erleidet auch keinen Vermögensschaden in dieser Höhe. Erst wenn die Kosten für die Mängelbeseitigung tatsächlich angefallen sind, liegt ein Vermögensschaden vor. Das ist die neue Kernaussage des BGH.

 

Der BGH will hiermit im Ergebnis einer Überkompensation, das heißt also einer Bereicherung des Bestellers durch das Schadensereignis entgegenwirken. Die Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten könne nach Aussage des BGH gerade im Vorfeld nicht im Einzelnen bestimmt werden. Hieraus resultiert die Gefahr, dass die in Ansatz gebrachte Höhe des Schadens einer nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers gleichkommt. Denn der „fiktive“ Aufwand einer Mängelbeseitigung, so führt der BGH aus, hängt von verschiedenen Umständen ab, wie z. B. von der Art des Werkes, dem Weg der Mängelbeseitigung, dem Erfordernis der Einbeziehung anderer Gewerke in die Mängelbeseitigung und kann die vereinbarte Vergütung, mit der die Parteien das mangelhafte Werk bewertet haben, deutlich übersteigen. Dann bestünde im Ergebnis zu Lasten des Unternehmers eine nicht gerechtfertigte Bereicherung des Bestellers.

 

Die vorgenannte BGH-Entscheidung betrifft alle Werkverträge, die seit dem Jahre 2002 geschlossen wurden.

 

Wie können Sie künftig vorgehen? Sie wollen als Besteller das Werk behalten und einen Ersatzanspruch im Wege des Schadensersatzes statt der Leistung (sog. kleiner Schadensersatzanspruch) geltend machen. Der BGH lässt folgende Möglichkeiten zu:

 

Der Besteller lässt den Mangel selbst beseitigen, nachdem der Unternehmer die Nachbesserung verweigert hatte.  Dann kann er die tatsächlichen, also angefallenen Kosten für die Mängelbeseitigung als Schadensersatz geltend machen.

 

Darüber hinaus hat der Besteller, der Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes verlangt hat, grundsätzlich weiterhin das Recht, Vorschuss zu fordern, wenn er den Mangel beseitigen will.

 

Wenn der Besteller den Mangel nicht beseitigen lässt, hat er die Möglichkeit, seinen Vermögensschaden durch eine Vermögensbilanz näher zu beziffern. Hierbei ist auf die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der geschaffenen Sache ohne Mangel und ihren Wert mit Mangel abzustimmen. Bei Weiterverkauf wird der Mangel nach dem konkreten Mindererlös bemessen.

 

Als weitere Möglichkeit steht dem Besteller eine Schadensberechnung ausgehend vom vereinbarten Werklohn offen. Der Minderwert des Werkes ist ausgehend von der Vergütung als Maximalwert nach § 287 ZPO zu schätzen. Der Vermögensschaden entspricht dann der Leistung, die der Auftragnehmer nicht erbracht hat. Dabei können für die Höhe des Anspruchs künftig jedoch nicht mehr die fiktiven Mängelbeseitigungskosten herangezogen werden.

 

Exkurs: Der BGH hat bisher ausdrücklich nur im Werkvertragsrecht der Geltendmachung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten eine Absage erteilt. Im Kaufvertragsrecht gibt es eine derartige Entscheidung bisher nicht. Der Grund liegt wohl darin, dass gerade im Bereich des Werkvertragsrechts die Gefahr einer tatsächlichen Bereicherung des Bestellers durch die Geltendmachung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten recht hoch war.

 

Auch wenn der BGH seine Ausführungen eindeutig auf den Werksvertrag bezogen hat, muss künftig unseres Erachtens damit gerechnet werden, dass diese grundlegenden Änderungen auch im Kaufrecht relevant werden könnten. Der BGH befasste sich mit wesentlichen Grundsätzen des Schadensersatzanspruches statt der Leistung, die letztlich nicht allein nur den Werkvertrag betreffen. Im Ergebnis wird dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot Rechnung getragen.