Datenschutzkonferenz veröffentlicht Bußgeldkonzept

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat nun ein Konzept zur Zumessung von Geldbußen, die gegen die DSGVO verstoßen, veröffentlicht; dieses finden Sie unter http://mgds-online.de/wp-content/uploads/2019/11/20191016_bu%C3%9Fgeldkonzept-003.pdf

Die Bußgeldzumessung in DSGVO-Verfahren gegen Unternehmen erfolgt in fünf Schritten:

  1. Zuerst wird das betroffene Unternehmen einer Größenklasse zugeordnet.
  2. Danach wird der mittlere Jahresumsatz der jeweiligen Untergruppe der Größenklasse bestimmt.
  3. Anschließend wird ein wirtschaftlicher Grundwert ermittelt;
  4. dieser Grundwert wird dann mittels eines von der Schwere der Tatumstände abhängigen Faktors multipliziert.
  5. Abschließend wird der unter 4. ermittelte Wert anhand täterbezogener und sonstiger noch nicht berücksichtigter Umstände angepasst.

Auf Vereine soll dieses Konzept keine Anwendung finden. Gerichte sind in ihren Urteilssprüchen nicht an das Konzept gebunden.

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