Deal or no deal – „kalter“ Brexit oder entspannter Übergang?

Der seit langem im Raum stehende Austritt Großbritanniens aus der EU ist schon seit langem für den 29.03.2019 festgelegt. Inhaber von Unionsmarken, Designs oder Schutzrechtsanmeldungen stehen daher vor der Frage, ob sie nach dem Brexit weiterhin Schutz in Großbritannien genießen, oder ob sie nun noch vor dem Stichtag besondere Maßnahmen ergreifen müssen.

 

Welche Folgen der Brexit für Schutzrechtsinhaber hat, hängt davon ab, ob der Brexit mit „deal or no deal“ stattfindet, ob es also einen geregelten Brexit geben wird mit einem Austrittsvertrag oder einen „kalten“ Brexit ohne einen solchen Vertrag.

 

  1. EU-Schutzrechte im „Deal“-Szenario

 

Wenn sich die EU und Großbritannien bis März 2019 noch über einen Austrittsvertrag einigen, enthält dieser nach dem aktuellen Entwurf Regelungen über geistiges Eigentum wie Marken und Designs, die bislang in der gesamten Europäischen Union Schutz genossen haben. Nach dem aktuellen Vertragsentwurf sollen solche EU-Schutzrechte während einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 weiterhin auch in Großbritannien gelten.

 

Ab dem 01.01.2021 sollen EU-Schutzrechtsinhaber nach dem Vertragsentwurf ein „Folgerecht“ zur Unionsmarke und zum Design erhalten, das den Schutz aus der Unionsmarke gleichwertig und lückenlos ersetzt und automatisch und kostenlos gewährt werden soll. Die neue UK-Marke sollte dann den Anmeldetag der Unionsmarke beanspruchen können.

 

Die UK-Regierung verspricht wörtlich:

 

“Subject to agreement of the Withdrawal Agreement, we will continue to protect all existing registered European Union Trade Marks, Registered Community Designs, and Unregistered Community Designs as we leave the EU. We will do so by creating over 1.7 million comparable UK rights, which will be granted automatically and free-of-charge.” (Quelle: https://www.gov.uk/government/news/ip-and-brexit-the-facts)

 

Unionsmarken- und Designanmeldungen, die zum Ende der Übergangsfrist am 31.12.2020 noch nicht eingetragen wurden, sollen nicht automatisch umgewandelt werden. Die Inhaber solcher laufenden Anmeldungen erhalten eine Frist von neun Monaten, in denen die Schutzausdehnung in Großbritannien beantragt werden kann. Auch hier soll dann das neu erworbene UK-Schutzrecht nach den geplanten Regelungen den Anmeldetag der EU-Anmeldung genießen.

 

Die Inhaber von IR-Marken, die über das Madrider Abkommen Schutz in der EU genießen, sollen ebenfalls weiterhin gleiche Rechte in UK genießen wie bisher.

 

 

  1. EU-Schutzrechte im „no deal“-Szenario

 

Der „harte Brexit“, also ein Austritt ohne entsprechende Vereinbarungen zwischen Großbritannien und der EU gilt als unwahrscheinlich, weil sich die Verhandlungsparteien London und Brüssel auf einen 600 Seiten starken Vertragsentwurf geeinigt haben. Allerdings wird dieser Entwurf im Vereinigten Königreich kritisch gesehen. Die Premierministerin Theresa May muss die Vereinbarung noch vom Parlament absegnen lassen, sie muss dazu nicht nur die Opposition sondern auch Teile ihrer eigenen Partei überzeugen. Im Moment ist der Widerstand aus allen Lagern so groß, dass der Vertrag die Hürde Unterhaus nicht überwinden wird.

 

Es besteht daher berechtigter Anlass, sich gedanklich auch mit einem „no deal“-Szenario zu beschäftigen. Mit einem Austritt ohne Austrittsvertrag würde in Großbritannien kein EU-Recht mehr gelten; damit würden dann alle europäischen Schutzrechte dort auf einen Schlag ihre Gültigkeit verlieren. Das wäre schlicht ein Dilemma und eine Einladung für Betrüger und Trittbrettfahrer, die in diesem Chaos selbst Schutzrechte anmelden und diese dann teuer an die eigentlich Berechtigten verkaufen.

 

Die UK-Regierung verspricht auf ihrer Webseite für den „no deal“-Fall einen Bestandsschutz für Markeninhaber:

 

“The government will ensure that the property rights in all existing registered EU trade marks and registered Community designs will continue to be protected and to be enforceable in the UK by providing an equivalent trade mark or design registered in the UK.” (Quelle: https://www.gov.uk/government/publications/trade-marks-and-designs-if-theres-no-brexit-deal)

 

Das bedeutet:

 

    • Bereits eingetragene Unionsmarken erhalten ein neues, äquivalentes Markenrecht in Großbritannien, das mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Kraft tritt. Es besteht also neben der Unionsmarke noch eine nationale Marke, die gesondert verlängert werden muss. Markeninhaber können diese neue UK-Marke auch ablehnen, wenn ein gesonderter Schutz in Großbritannien nicht gewünscht ist.

 

    • Inhaber von Unionsmarkenanmeldungen, deren Anmeldeverfahren zum Austrittszeitpunkt noch läuft, erhalten die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von neun Monaten einen Antrag auf Schutzgewährung in Großbritannien zu stellen. Der wichtige Anmeldetag der Unionsmarke bliebe damit gesichert. Wird kein solcher Antrag gestellt, erhält der Anmelder keinen Markenschutz in Großbritannien.

 

Diese Regelungen entsprechen also, soweit ersichtlich, weitgehend den geplanten Regelungen eines Austrittsvertrages.

 

Es bleibt nun also abzuwarten, ob der Austrittsvertrag zustande kommt, und welche konkreten Regelungen er dann zu den gewerblichen Schutzrechten enthält. Wenn sich bis Ende Februar 2019 abzeichnen sollte, dass ein solcher Austrittsvertrag nicht zustande kommt, ist zu überlegen, vorsorglich ein nationales Schutzrecht in Großbritannien anzumelden. Denn im „no deal“-Fall sind bloße Versprechungen der UK-Regierung sicherlich in der Praxis schwer durchsetzbar und wohl auch nicht bindend, zumindest aber für Schutzrechtsinhaber nicht (wirtschaftlich sinnvoll) einklagbar.

 

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