Der Brexit und die gewerblichen Schutzrechte – welche Auswirkungen hat der Austritt Großbritanniens aus der EU auf Marken, Patente und Designs?

Großbritannien hat entschieden, aus der EU auszutreten. Ob und wann dieser Austritt erfolgt, ist nicht absehbar. Als Schutzrechtsinhaber sollte man sich aber dennoch schon jetzt Gedanken machen, ob und wie man seine europäischen Schutzrechte in Großbritannien neu schützen lassen muss.

  1. Unionsmarke

Inhaber einer eingetragenen Unionsmarke (EU-Marke) genießen grundsätzlich Schutz im gesamten Gebiet der EU, d. h. in den 28 Mitgliedsstaaten. Kommt ein Mitgliedsstaat neu hinzu, erweitert sich der Schutz der Unionsmarke automatisch. Der Fall des Austritts eines Mitgliedsstaates ist nicht ausdrücklich geregelt. Da das ausgetretene Land aber schon dem Wortlaut nach nicht mehr den Regelungen der Unionsmarkenverordnung unterliegt, genießen eingetragene Unionsmarken nach dem Austritt eines Mitgliedsstaates dann dort keinen Schutz mehr.

Wenn nun ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien verhandelt wird, muss sich das Abkommen auch mit der Zukunft dieser bestehenden Markenrechte auseinandersetzen. Die Wiedererlangung vollständiger nationaler Souveränität Großbritanniens einerseits muss mit dem Vertrauen der Markeninhaber auf den Bestand ihres Markenschutzes in Großbritannien andererseits in Einklang gebracht werden. Denkbar ist, dass Großbritannien Übergangsbestimmungen trifft dergestalt, dass etwa eingetragene Unionsmarken ihre Wirkung in Großbritannien weiterhin behalten, wenn der Markeninhaber einen Antrag auf Weitergeltung stellt. Da aber nicht absehbar ist, ob und in welcher konkreten Ausgestaltung solche Übergangsbestimmungen getroffen werden, sollten Sie als Inhaber europäischer Schutzrechte die Beantragung nationalen Schutzes in Großbritannien in Betracht ziehen.

          Für künftige Markenanmeldungen gilt dann zu beachten, dass die Unionsmarkenanmeldung von vornherein Großbritannien nicht mehr umfasst.

  1. Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Vergleichbar ist die Rechtslage bei den europäischen Geschmacksmustern. Auch diese genießen nach dem Brexit keinen Schutz mehr in Großbritannien. Es müsste Inhabern solcher Schutzrechte wiederum die Möglichkeit eingeräumt werden, durch entsprechenden Antrag den europäischen Schutz für Großbritannien aufrecht zu erhalten.

Eine nachträgliche Schutzrechtsanmeldung in Großbritannien wird für Geschmacksmuster wohl nicht möglich sein. Es ist davon auszugehen, dass durch die Veröffentlichung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der EU das Design in Großbritannien zum vorbekannten Formenschatz gehört. Einer neuen nationalen Geschmacksmusteranmeldung würde es dann an der erforderlichen Neuheit fehlen.

 

  1. Europäisches Patent

Anders liegt der Fall bei europäischen Patenten. Bislang gibt es nämlich gar kein einheitliches EU-Patent, durch welches mit einer Anmeldung Schutz in allen Mitgliedstaaten erlangt werden könnte.

Bislang genießen die sogenannten Europäischen Patente nur in solchen Ländern Schutz, in denen sie auch validiert sind. Der Schutz bezieht sich auf die nationalen Mitgliedsstaaten des europäischen Patentübereinkommens, nicht aber auf die gesamte EU. Ist also ein europäisches Patent in Großbritannien validiert, genießt es dort weiterhin Schutz. Bei europäischen Patenten brauchen also anlässlich des Brexit keine weiteren Maßnahmen ergriffen zu werden.

Auswirkungen des Brexit sind aber im Hinblick auf das in Vorbereitung befindliche „Einheitspatent“ und die Einrichtung des einheitlichen Patentgerichts zu erwarten. Ursprünglich sollte in London eine Zweigstelle des einheitlichen Patengerichts eingerichtet werden. – Diese Planung ist überholt, und die Einrichtung des Einheitspatents wird sich weiter auf unbestimmte Zeit verzögern.

Wir werden die weitere Entwicklung insbesondere in Hinblick auf Übergangsregelungen betreffend die europäischen Marken und Geschmacksmuster im Auge behalten und Sie auf dem Laufenden halten.