Dr. Enno Cöster – „Unverbindliche Preisempfehlung“

„Wir bitten Sie, unsere unverbindliche Preisempfehlung zu beherzigen“

Von einem Hersteller wurde an unsere Kanzlei diese Frage herangetragen, ob eine solche Formulierung kartellrechtlich zulässig ist, wenn der unverbindlich empfohlene Preis nicht lediglich mitgeteilt, sondern gleichzeitig gebeten wird, diesen Preis „zu beherzigen“.

§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und inhaltlich übereinstimmend Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbieten Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

1. Preisvereinbarungen

Ohne Zweifel verboten sind damit Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten und seinem abnehmenden Händler über die vom Händler gegenüber seinen Abnehmern zu verlangenden Preise. Auf der Handelsstufe, also zwischen den Händlern, soll Preiswettbewerb bestehen, auch wenn die Händler dasselbe Produkt vom gleichen Lieferanten beziehen. Hier darf der Hersteller/Lieferant keine einheitlichen Händler-Abgabe-Preise erzwingen. Eine solche (unzulässige) „Vereinbarung“ zwischen Lieferant und Händler ist durch eine Willensübereinstimmung gekennzeichnet. Eine solche unzulässige Vereinbarung liegt also vor, wenn die unverbindliche Preisempfehlung nicht nur eine einseitige Information des Herstellers geblieben ist, sondern wenn die Händler dieser Preisempfehlung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben. Dabei müsste das Vorliegen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung allerdings von der Kartellbehörde nachgewiesen werden.

2. Abgestimmte Verhaltensweise

Wenn eine Vereinbarung zwischen Hersteller und Händlern über die Einhaltung der (unverbindlich empfohlenen) Preise nicht nachweisbar ist, kann das Verhalten der Beteiligten dennoch gegen § 1 GWB/Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen unter dem Gesichtspunkt der abgestimmten Verhaltensweise. Dabei kann das Verhalten des Herstellers schon dann rechtswidrig sein, wenn es lediglich darauf abzielt, eine abgestimmte Verhaltensweise (einheitliche Preise aller Händler) herbeizuführen, selbst wenn dieser Zustand noch nicht gelungen ist. Eine solche unzulässige Absicht dokumentiert sich etwa in einer Druckausübung seitens des Herstellers gegenüber dem Händler. Eine Druckausübung ist ein deutliches Indiz dafür, dass eine abgestimmte Verhaltensweise zumindest herbeigeführt werden soll.

Unzulässige Druckausübung seitens des Herstellers gegenüber dem Händler kann sich im Ergebnis aus einem Bündel von Hersteller-Maßnahmen ergeben, mit welchen der Hersteller in seinem Sinne eine Preisstabilisierung herbeiführen will. Mit anderen Worten ist zu fragen, ob der Händler in seiner Entscheidungsfreiheit bei der Preissetzung wirklich frei bleibt.

Im Ausgangspunkt zulässig ist die reine Übermittlung der UVP. Problematisch wird aber jede darüber hinausgehende Kontaktaufnahme seitens des Herstellers gegenüber dem Händler, wenn etwa der Hersteller die Preisgestaltung nachträglich und erneut thematisiert und seiner Preisvorstellung Nachdruck verleiht. Damit wird die Unverbindlichkeit des mitgeteilten Preises in Frage gestellt und kann als Druckausübung gewertet werden.

Der Händler kann sich beispielsweise in seiner Preisfreiheit eingeschränkt sehen, wenn er feststellen muss, dass der Hersteller im Zuge eines Preismonitoring oder einer „Preispflege“ die vom Händler verlangten Weiterverkaufspreise überwacht und gezielt diejenige Händler anspricht, welche den UVP unterschreiten. Vor diesem Hintergrund stellt es einen Unterschied dar, ob eine Bitte des Herstellers um Einhaltung des UVP gleichzeitig mit der Mitteilung des UVPs erfolgt und somit gegenüber allen Händlern. Oder die Bitte, den UVP „zu beherzigen“, wird nachträglich und gezielt gegenüber bestimmten Händlern ausgesprochen; letzteres könnte ein Indiz für unzulässige Druckausübung sein, und die Druckausübung als solche indiziert den Versuch des Herstellers, abgestimmte/gleichförmige Preisverhalten der Händler herbeizuführen.

Ergebnis: Die hier untersuchte Bitte, den UVP „zu beherzigen“, ist zulässig, wenn sie einmalig und nur begleitend zu der Mitteilung der (neuen) UVPs erfolgt. Sie ist problematisch, wenn nach bereits erfolgter Mitteilung der UVPs der Preis erneut gegenüber einzelnen Händlern auf diese Weise thematisiert wird.

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