Dr. Günter Kaindl: Steuerrechtliche Behandlung von Schutzrechten

Allein eine Geschäftsidee oder eine neuartige Erfindung sind heutzutage nicht ausreichend, um auf Dauer am globalisierten Wirtschaftsmarkt bestehen zu können. Zu groß ist die Wahrscheinlichkeit und Gefahr, dass aufgrund der sogenannten Nachahmungsfreiheit ein Mitbewerber die eigene Geschäftsidee oder technische Erfindung nachahmt. Um sich daher gegen die Konkurrenz abzusichern, ist es erforderlich, dass Geschäftsidee, Markenname, Design usw. durch entsprechende Schutzrechte vor Nachahmern geschützt werden.

 

In diesem Zusammenhang besteht auch Klärungsbedarf hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Kosten, die für die Entwicklung oder den Erwerb eines Schutzrechtes entstehen. Aus steuerlicher Sicht ist insbesondere festzustellen, ob die dem Steuerpflichtigen entstandenen Kosten sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben genutzt werden können oder als Wirtschaftsgut in der Bilanz zu aktivieren sind.

 

Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind gemäß § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Handelsbilanz mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Die Bilanzierung eines Vermögensgegenstands ist hierbei davon abhängig, ob der Vermögensgegenstand erworben oder selbstgeschaffen wurde. Bei immateriellen Vermögensgegenständen fehlt es häufig an einer Wertobjektivierung, weshalb für diese in der Handelsbilanz keine Aktivierungspflicht besteht. Vielmehr sieht § 248 Abs. 2 HGB lediglich ein Aktivierungswahlrecht vor, wobei der Gesetzgeber bei einigen Vermögensgegenständen (z.B. selbst geschaffenen Marken, Verlagsrechten, Kundenlisten und anderen vergleichbaren immateriellen Vermögensgegenständen) sogar ein Ansatzverbot vorsieht.

 

Grundsätzlich besteht eine Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze auch für das Steuerrecht. Die Maßgeblichkeit wird jedoch insofern eingeschränkt, als das Steuerrecht abweichende eigenständige Grundsätze kennt.

 

Das handelsrechtliche Aktivierungswahlrecht für selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter wird insofern durchbrochen, als § 5 Abs. 2 EStG ein grundsätzliches Aktivierungsverbot vorsieht.  Somit sind für das Steuerrecht lediglich die Anschaffungskosten eines Schutzrechtes von Relevanz. Wird durch ein Unternehmen ein immaterielles Wirtschaftsgut selbst geschaffen, so besteht unabhängig vom handelsrechtlichen Ansatz in der Steuerbilanz ein Aktivierungsverbot. Das steuerliche Aktivierungsverbot bei selbstgeschaffenen Wirtschaftsgütern führt dazu, dass sämtliche Kosten für Forschung und Entwicklung, aber auch für Beratungsleistungen eines Markenrechtsanwalts oder die Aufwendungen für die Eintragung ins Markenregister im Jahr der Entstehung steuerwirksamen Aufwand darstellen. Eine Verteilung der Aufwendungen durch Abschreibung auf mehrere Perioden unterbleibt daher.

 

Wird ein Schutzrecht dagegen entgeltlich erworben, so ist dieses steuerlich mit den Anschaffungskosten i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB zu bewerten. Diese beinhalten alle Aufwendungen, die geleistet werden, um das Wirtschaftsgut zu erwerben und erstmalig in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Neben dem eigentlichen Anschaffungspreis sind dabei sämtliche Anschaffungsnebenkosten einzubeziehen. Ebenso können auch nachträglich Aufwendungen anfallen, die u.U. den Anschaffungskosten als nachträgliche Anschaffungskosten zuzurechnen sind. Benötigt das Unternehmen rechtlichen Beistand für den Erwerb eines Schutzrechts, beispielsweise um eine Marke entsprechend vom Verkäufer auf den Erwerber zu übertragen und die notwendige Ummeldung im Markenregister vorzunehmen, so sind diese Kosten als Nebenkosten den Anschaffungskosten des Schutzrechtes zuzuordnen und zu aktivieren. Gleiches gilt für die erstmaligen Kosten im Zusammenhang mit Eintragung bzw. Ummeldung in das Markenregister.    Die so ermittelten Anschaffungskosten sind über die voraussichtliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Kann für die Marke eine konkrete Nutzungsdauer bestimmt werden, ist sie auch für die Bestimmung der Abschreibungsdauer maßgeblich. Das ist häufig bei Produktmarken mit einer begrenzten Lebensdauer der Fall und auch Unternehmensmarken unterliegen in der Regel einer begrenzten Nutzungsdauer.

Kosten der Verlängerung einer Markenregistereintragung nach jeweils zehn Jahren sollten laufende Betriebsausgaben darstellen, da kein Wirtschaftsgut neu angeschafft wird, sondern vielmehr die Betriebsbereitschaft des Schutzrechts lediglich erhalten wird.

 

Prozesskosten für die Durchsetzung des Anspruchs auf die Übereignung der gekauften Sache (Schutzrecht) sind ebenso Anschaffungsnebenkosten.

 

Wird ein eingetragenes Schutzrecht durch Mitbewerber missachtet und entstehen dem Rechteinhaber für die Verfolgung der Verletzung Kosten, so stellt dies einen laufenden betrieblichen Aufwand dar, da sich die Anschaffungskosten eines Schutzrechts durch die Überwachung auf mögliche Rechtsverletzungen nicht erhöhen.

 

Bilanziell sind entgeltlich erworbene Schutzrechte aufgrund des Vollständigkeitsprinzips stets dem steuerlichen Betriebsvermögen der Gesellschaft zuzuordnen und dort zu aktivieren. Anders als bei Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaften kennt das Steuerrecht bei Personengesellschaften mit Gesamthands- und Sonderbilanz zwei Ebenen der Bilanzierung. Die Zuordnung richtet sich dabei nach dem zivilrechtlichen Eigentümer des Wirtschaftsguts. Verbleibt das zivilrechtliche Eigentum beim Gesellschafter und wird das Schutzrecht nur zur Nutzung an die Gesellschaft überlassen, so liegt kein Betriebsvermögen der Gesellschaft vor. Das Schutzrecht ist somit nicht in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft auszuweisen. Vielmehr erfolgt eine Bilanzierung im Sonderbetriebsvermögen des einzelnen Gesellschafters. Durch diese Trennung bei Personengesellschaften zwischen Gesamthands- und Sonderbilanz ist durch Lizenzvertrag die Nutzungsüberlassung vom Gesellschafter an die Gesellschaft zu fremdüblichen Konditionen zu vereinbaren. Ferner ist bei einem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft darauf zu achten, dass nicht im gleichen Moment mögliche stille Reserven des Schutzrechts in der Sonderbilanz aufgelöst und der Besteuerung unterworfen werden.

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es für die steuerliche Behandlung von Schutzrechten gewisse Spielräume gibt. Diese betreffen insbesondere die Ermittlung der Anschaffungskosten, der Schätzung angemessener Nutzungsdauern, sowie der Zuordnung zum Gesamthands- bzw. Sonderbetriebsvermögen bei Personengesellschaften. Nutzen Sie alle bilanzpolitischen Möglichkeiten – aber mit Bedacht; berücksichtigen Sie dabei, dass der Erstansatz bereits viele Weichen für die Folgebilanzierung stellt.