Drohende Nichtigkeit für eingetragene Designs und Geschmacksmuster?

Mit zwei „Paukenschlägen“ hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zum eingetragenen Design (Geschmacksmuster) geändert und dadurch eine unüberschaubare Zahl von eingetragenen Designs der Nichtigkeit ausgesetzt. Die beiden „Paukenschläge“ sind die Entscheidungen „Sporthelm“ und „Designbrille“ vom 20.12.2018 (vollständig abgedruckt in WRP 2019, 1028 und 1032).

Sachverhalt:

Rechtskräftig als ein Design eingetragen waren seit dem 16.07.2008 sieben Abbildungen von Sporthelmen

 

Die sieben Abbildungen waren für ein einziges Design angemeldet und eingetragen worden. Gewisse Unterschiede zwischen den schwarz-weißen Darstellungen der Helme waren unübersehbar, etwa bei der Ausgestaltung des Kinnriemens und bei der Beschriftung und dem Design der Helme. Dazu vertrat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit die Auffassung, dass gewisse Abweichungen zwischen den Darstellungen ein und desselben Gegenstandes, hier des Sporthelmes, unschädlich seien und der Eintragbarkeit des Designs nicht entgegenstehen. Demzufolge war der Sporthelm mit seinen sieben Abbildungen seit dem 16.07.2008 unangefochten geschützt.

 

Das Nichtigkeitsverfahren

In einem Antrag auf Nichtigerklärung des Sporthelm-Designs hatten das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht die Gültigkeit des Designs festgestellt und den Nichtigkeitsantrag zurückgewiesen. Auf der Grundlage der früheren BGH-Rechtsprechung hatte das Bundespatentgericht angenommen, dass die in den sieben Darstellungen des Sporthelms enthaltenen, unterschiedlichen Ausführungsformen auszulegen sein. Schutzgegenstand des Designs sei unter Außerachtlassung der Abweichungen die Schnittmenge der übereinstimmenden Merkmale der unterschiedlichen Abbildlungen.

Dazu hat der BGH jetzt in den Entscheidungen „Sporthelme“ und „Designbrille“, wo eine Sportbrille mit unterschiedlichen Merkmalen eingetragen worden war, seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Die von Bundespatentgericht noch vertretene Auffassung, dass der Schutz auf der Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale zu ermitteln sei (so auch früher das BGH-Urteil vom 15.02.2001 „Sitz-Liegemöbel“) ist nicht mehr maßgeblich. Wenn mit anderen Worten gesprochen zwischen den eingereichten Darstellungen des angeblich ein und desselben Gegenstandes Widersprüche bestehen, fehlt es an der erforderlichen Einheitlichkeit der Darstellungen.

Dass die eingereichten Darstellungen ein und denselben Gegenstand zeigen müssen (Einheitlichkeit) und dass zwischen den Darstellungen keine gestalterischen Unterschiede/Widersprüche bestehen dürfen, entnimmt der BGH ganz einfach dem Gesetzestext in § 1 Nr. 1 Designgesetz. Es heißt dort, dass ein Design die Erscheinungsform „eines“ (!) ganzen Erzeugnisses ist.

Auch in Zukunft können mehrere verschiedene Erzeugnisse durchaus Gegenstand des Designschutzes sein. Es müssen dann aber mehrere Anmeldungen erfolgen, für jeden Gegenstand eine.  Dies kann in einer kostengünstigen Sammelanmeldung erfolgen.

 

Praxishinweis:

Sieben verschiedene Gegenstände (etwa sieben Sporthelme) können durch sieben eingetragene Designs geschützt werden.

Die Inhaber von eingetragenen Designs müssen sich nun fragen, ob Ihre eingetragenen Designs einheitlich sind oder in einem Nichtigkeitsantrag vernichtet würden. Besondere Vorsicht ist angeraten, wenn ein Design-Inhaber aus einem in früherer Zeit eingetragenen Design Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend macht. Er könnte dann selbst wegen unberechtigter Abmahnung schadensersatzpflichtig werden.

 

Geschmacksmuster

Die beiden Entscheidungen des BGH gelten unmittelbar nur für (deutsche) eingetragene Designs. Da jedoch die Formulierung der europäischen GemeinschaftsgeschmacksmusterVO in Art. 3 GGV mit der Formulierung des deutschen Gesetzestextes übereinstimmt, sind auch Konsequenzen für europäische Gemeinschaftsgeschmacksmuster, deren Darstellungen untereinander widersprüchlich sind, nicht ausgeschlossen. Auch Art. 3 a) GGV verlangt für ein „Geschmacksmuster“ die Erscheinungsform eines Erzeugnisses und nicht die Erscheinungsformen mehrerer Erzeugnisse. Die grundsätzliche Möglichkeit, Designs und Geschmacksmuster schützen zu lassen, wird also nicht eingeschränkt; es bedarf lediglich einer sorgfältigen Auswahl der eingereichten Fotos/Strichzeichnungen/Darstellungen. Unter Umständen sind in Zukunft mehrere Geschmacksmuster anzumelden, wo in der Vergangenheit mit einer einzigen Schutzanmeldung gearbeitet wurde.

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