Einlösung fremder Rabatt-Coupons ist zulässig

Im Wettbewerb um Kunden sind Unternehmer erfinderisch und es wird nichts unversucht gelassen, die Kunden des Wettbewerbers als eigene Kunden zu gewinnen. So warb eine Drogeriemarkt-Kette damit, Rabatt-Coupons, die ihre Mittwerber ausgegeben haben, beim Kauf von Produkten in ihren Filialen einzulösen. Wer also von den vergünstigten Preisen durch die Rabatt-Coupons profitieren wollte, musste nicht im Laden der Coupon-Herausgeber kaufen, sondern konnte auch bei dem werbenden Konkurrenz-Unternehmen den Nachlass erhalten. Diese Einlösung fremder Rabatt-Coupons wurde von der Wettbewerbszentrale als unzulässige Behinderung angesehen (§ 4 Nr. 4 UWG).

Der BGH hatte jedoch keine rechtlichen Bedenken und erklärte die Aktion für zulässig. Die Richter führten in ihrem Urteil vom 23.06.2016 (I ZR 137/15) aus, dass eine unlautere Behinderung erst vorliegen würde, wenn die Kunden, auf die eingewirkt werde, um sie als eigene Kunden zu gewinnen, bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind. Durch die bloße Ausgabe von Rabatt-Coupons wird der Empfänger der Coupons nicht bereits Kunde des mit den Gutscheinen werbenden Unternehmens.