EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklage bei grenzüberschreitender Urheberrechtsverletzung

Der vom EuGH zu entscheidende Fall dürfte in der Europäischen Union nahezu jeden Tag in ähnlicher Weise vorkommen. Eine österreichische Fotografin stellt fest, dass ein deutsches Unternehmen auf seiner Firmenwebsite von ihr erstellte Fotos ohne ihre Zustimmung nutzt. Die betroffene Fotografin möchte dagegen vorgehen und auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Es stellt sich die Frage bei welchem Gericht; in Österreich oder in Deutschland? Die Fotografin hatte beim österreichischen Gericht geklagt. Das deutsche Unternehmen wandte ein, daß die Firmenwebsite unter einer .de-Domain sich nicht an österreichisches Publikum wende und damit das österreichische Gericht nicht zuständig sei.

Der EuGH entschied nun, daß bei einer Verletzung von Urheberrechten und verwandtzen Schutzrechten grundsätzlich in jedem einzelnen Mitgliedsstaat der EU das jeweilige Urheberrecht verletzt sein kann. Dies ergibt sich aus dem Territorialitätsprizinp des Urheberrechts. Damit sind grundsätzlich die Gerichte jedes EU-Mitgliedstaates für eine Schadensersatzklage international zuständig, allerdings jeweils nur für solche Schäden, die in dem Mitgliedsstaat entstanden sind, dem das Gericht angehört (EuGH, Beschluß v. 22.01.2015, C-441/13).

Damit konnte die Fotografin bei einem österreichischen Gericht auf Schadensersatz klagen, allerdings nur hinsichtlich des Schadens, der ihr in Österreich entstanden ist. Der Schaden, der durch die unberechtigte Veröffentlichung in Deutschland entstanden ist, müßte vor einem deutschen Gericht eingeklagt werden.