EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist nach Auffassung des europäischen Gerichtshofs nicht vereinbar mit EU-Recht. In einer solchen Vorratsdatenspeicherung läge ein Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG. Nach dieser Richtlinie können die EU-Mitgliedstaaten deren grundsätzliche Verpflichtung, die Vertraulichkeit der Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten der Bürger zu gewährleisten, zwar einschränken. Diese Einschränkung müsse aber auf das absolut Notwendige beschränkt sein. Denn aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten seien sehr genaue Rückschlüsse auf das Privatleben der betroffenen Person möglich. Die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten stelle daher einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Eine Vorratsdatenspeicherung ist demnach nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig.

(EuGH, Urteil vom 21.12.2016 – Az.: C-203/15 und C-698/15).

Scroll to Top