Gemeinschaftsmarken und EU-Erweiterung 2007

Am 1. Januar 2007 treten Bulgarien und Rumänien der EU bei. Für die Gemeinschaftsmarken hat dies folgende Auswirkungen:

  • Alle bis zum 01.01.2007 angemeldeten Gemeinschaftsmarken genießen automatisch Schutz in Bulgarien und Rumänien.
  • Für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Marken, die bis zum 01.01.2007 angemeldet wurden, ist nur die Situation vor der Erweiterung maßgeblich. Begriffe, die in Bulgarisch oder Rumänisch beschreibend sind, können trotzdem als Marke eingetragen werden, wenn sie bis zum 01.01.2007 angemeldet sind. Gegen eine beschreibende Verwendung des Begriffs in dem jeweiligen Beitrittsland können jedoch keine Rechte geltend gemacht werden.
  • Inhaber älterer bulgarischer oder rumänischer Marken können die Benutzung einer verwechslungsfähigen, erstreckten Gemeinschaftsmarke in dem jeweiligen Land untersagen. Der Schutz der Gemeinschaftsmarke in den übrigen Ländern wird davon nicht berührt.
  • Wird eine Gemeinschaftsmarke zwischen dem 01.07.2006 und dem 01.01.2007 angemeldet, können Inhaber älterer rumänischer oder bulgarischer Marken bereits Widerspruch erheben.

Für Fragen zu Gemeinschaftsmarkenanmeldungen und die Auswirkungen der EU-Erweiterung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.