Haftet ein Amazon-Händler für Produkt-Bewertungen?

Ein Händler hatte auf Amazon „Kinesiologie Tapes“ angeboten. Diese Produkte hatte er in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien. Diese Aussage war (und ist) jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar. Der Händler hatte deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einem Wettbewerbsverband abgegeben. In der nachfolgenden Zeit hat der Händler die Tapes weiterhin angeboten, aber ohne die beanstandete Werbung. Für das Produkt wurden dann mehrere Kundenbewertungen abgegeben, die sinngemäß eine schmerzlindernde Wirkung zusprachen, z.B. „schmerzlinderndes Tape!“, „Schnell lässt der Schmerz nach“, „Linderung der Schmerzen ist spürbar“. Der Wettbewerbsverband sah darin einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und forderte eine Vertragsstrafe von dem Händler.

 

Zu Unrecht, wie die Vorinstanzen entschieden haben. Die beanstandeten Produktbewertungen enthalten zwar irreführende Angaben. Der Verkäufer hat hierauf aber keinen Einfluss. Zudem handele es sich bei den Bewertungen nicht um Werbung für das Produkt. Der Durchschnittskunde wisse zudem, wie das Bewertungssystem bei Amazon funktioniere, weshalb er die in den Bewertungen enthaltenen Aussagen nicht dem Verkäufer zuordne. Am 14.11.2019 hat der Bundesgerichtshof hierüber verhandelt; ein Urteil wird am 20.02.2020 verkündet (BGH – I ZR 193/18).

 

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