Hat der Verbraucher Anspruch auf Software Updates?

Fast jeder hat das schon erlebt: Man kauft eine neue Fitness-Uhr, und nach einem Jahr gibt es Probleme mit der Funktion, weil die Software veraltet ist. Oder es werden Sicherheitslöcher in der App eines Streamingdienstes gefunden, aber von diesem nicht behoben. Mit der neuen Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (RL (EU) 2019/771) haben Verbraucher jetzt einen rechtlichen Anspruch auf Updates.

Die EU hat im Rahmen der Harmonisierung der Gewährleistungen in den Mitgliedsstaaten auch die digitalen Leistungen unter die Lupe genommen. Hier hatte sich die Frage gestellt, welche Definition eines Mangels angenommen werden kann. Bezieht sich der Mangel nur auf die Funktionsfähigkeit zum Zeitpunkt des Kaufs oder hat der Verbraucher auch ein Anrecht auf Software-Updates, um die Funktionsfähigkeit auch während der Nutzungszeit zu gewährleisten? Die EU hat sich der letzteren Auffassung angeschlossen, die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis 2021 in nationales Recht umsetzen.

Regelung gilt für die gesamte Dauer des Vertrages

Wie auch bei der entsprechenden Richtlinie zum Warenkauf ((EU) 2019/770) haben Anbieter eine Gewährleistungsfrist einzuhalten. Während diese bei Waren aber nur zwei Jahre beträgt, haben Verbraucher während der gesamten Dauer einer digitalen Leistung einen Gewährleistungsanspruch. Wer zum Beispiel ein Abo mit einem Streamingdienst abgeschlossen hat, kann bei Updates des Betriebssystems erwarten, dass auch der Streamingdienst seine Software aktualisiert und damit weiterhin funktionsfähig hält. Aber auch Firmen und Personen, die Cloud-Leistungen wie Software as a Service (SaaS) in Anspruch nehmen, müssen mit Updates versorgt werden.

Werden diese nicht geliefert, wird die Leistung als mangelhaft erklärt und es muss entweder Abhilfe geschaffen oder Ersatz geliefert werden. Es kann auch zu Schadensersatzforderungen kommen auch soll ein Rücktritt vom Vertrag möglich sein. Die Fristen zur Abhilfe sind für den Unternehmer recht kurz gesetzt. Einen Anspruch auf Minderung hat man beispielsweise schon nach 14 Tagen. Eine Herausforderung kann auch die Beseitigung des Mangels sein: Wenn eine heruntergeladene Mediendatei nur in schlechter Qualität abgespielt werden kann, muss der Hersteller eigentlich eine neue Datei zur Verfügung stellen. Hier kann es aber auch daran liegen, dass der Laptop zu alt ist und zum Beispiel keine 4k-Filme verarbeiten kann.

Wichtig ist die Beweislast

Wird ein Mangel innerhalb eines Jahres gerügt, muss vom Hersteller oder Betreiber des Dienstes nachgewiesen werden, dass dieser Mangel nicht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden war. Das betrifft übrigens auch kostenlose Dienste wie E-Mail-Anbieter oder soziale Netzwerke, wenn der Anbieter zum Beispiel die Daten der Verbraucher für Werbezwecke nutzt. Allerdings wird es hier schwierig werden, einen Schadensersatz geltend zu machen. Eine Ausnahme ist übrigens Open-Source-Software, solange diese Daten nur “ausschließlich zur Verbesserung der Sicherheit, Kompatibilität oder Interoperabilität” sammelt: Hier müssen die Entwickler keine Updates schicken, allerdings ist es in der Community üblich, dies auch ohne gesetzliche Verpflichtung zu tun. Zur Funktionsfähigkeit gehören auch wichtige Sicherheitsupdates, die zeitnah geliefert werden müssen. Hat die Software zum Beispiel Sicherheitslücken, ist das ein Mangel, der behoben werden muss.

Zu unserem Leistungsumfang als Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz gehören die Beratung von Unternehmen zur Umsetzung der aktuellen EU-Richtlinien, aber auch die rechtliche Unterstützung bei Klagen von Verbrauchern. Zu unserem Spektrum zählen wir auch das Internetrecht und die damit verbundenen Vorschriften des Handels- und Wettbewerbsrechts.

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