Impressumspflicht auch bei „versehentlich“ aktivierter Internetseite

Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) müssen die Betreiber einer Internetseite, die geschäftsmäßig betrieben wird, die in § 5 TMG genannten Angaben leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar verfügbar halten (Impressum). Wie das LG Essen in seinem Urteil vom 13.11.2014 (Az.: 4 O 97/14) entschieden hat, gilt dies auch für Internetseiten, die nur „versehentlich“ aktiviert wurden. Sobald die Seite im Internet zugänglich ist und die auf der Seite enthaltenen Angaben auf ein geschäftsmäßiges Angebot schließen lassen, bedarf es eines den Anforderungen des § 5 TMG entsprechenden Impressums. Fehlt ein solches Impressum, so stellt dies auch einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar und kann von Wettbewerbern geltend gemacht werden.

Wer seinen Internetauftritt neu erstellt oder überarbeitet, sollte also stets darauf achten, dass die Seiten entweder nicht für Dritte zugänglich sind oder über ein den Anforderungen des § 5 TMG entsprechendes Impressum verfügen.

Falls Sie Fragen zur Impressumspflicht haben, sprechen Sie uns bitte an. Wir werden Sie gerne beraten.