Ist eine kreativ-schaffende Werbeagentur ihrem Kunden gegenüber zur rechtlichen Prüfung ihrer Arbeit verpflichtet?

Oder anders gefragt – kann ein Kunde von der beauftragten Werbeagentur Schadensersatz fordern, wenn ein für ihn entwickeltes und von ihm verwendetes Marketingkonzept Rechte Dritter verletzt?

Die Antwort ist wie so oft nicht eindeutig:

 

Wenn eine Werbeagentur für ihren Kunden ein Werbekonzept schaffen, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit zunächst natürlich im künstlerisch-kreativen Bereich. Welche Formulierungen, Farben, Formen sollen verwendet werden? Dabei übersieht man leicht, dass sich hier rechtliche Stolperfallen verstecken. Texte, Bilder und Software können Urheberrechte verletzen, Logos können Markenrechte verletzen, Slogans können Wettbewerbsrecht verletzen. Solche Rechtsverletzungen können kostenpflichtige Abmahnungen durch die Inhaber der Schutzrechte nach sich ziehen. Deren Unterlassungsforderungen werden zunächst an den unmittelbaren Verletzer, also an den Kunden der Werbeagentur gerichtet. Die Kunden versuchen dann aber natürlich, die Kosten von der beauftragten Werbeagentur ersetzt zu bekommen.

Eine Werbeagentur muss unter Umständen für solche Rechtsverletzungen haften:

Das Kammergericht Berlin hat schon vor einigen Jahren ausgeführt, dass eine Werbeagentur zumindest bei einer groß angelegten Werbekampagne und einer nicht lediglich geringfügigen Ver-gütung zu einer umfassenden rechtlichen Prüfung verpflichtet ist (Urteil vom 04.02.2011, Az.: 19 O 109/10). Diese Pflicht besteht auch dann, wenn im Vertrag hierzu überhaupt nichts vereinbart wurde. Geschuldet ist also neben dem kreativen Teil der Werbekampagne auch der rechtliche Teil, insbesondere eine vorab durchgeführte Recherche nach entgegenstehenden Rechten Dritter.

Aufgrund des immensen Haftungsrisikos raten wir daher dringend dazu, in einen Agenturvertrag genaue Regelungen aufzunehmen, ob und in welchem Umfang vorherige Recherchen nach Rechten Dritter Vertragsbestandteil sein sollen oder nicht.

Wie wir Sie als Werbeagentur unterstützen können: Aufgrund unserer 35-jährigen Erfahrung im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes können wir Sie bei den anbahnenden Vertragsverhandlungen unterstützen, so dass Ihre Haftung klar geregelt ist. Und sollte es doch einmal zu einem Streitfall kommen, können wir Sie beraten und vertreten.
Wir bieten umfassende Recherchen an für Wortmarken, Bildmarken (Logos), Firmenbezeichnungen, Domains, Patente, Designs, deutschland-, europa- oder weltweit. Solche Recherchen füh-ren wir zu vorher vereinbarten Pauschalen durch, so dass Sie gegenüber Ihrem Kunden solche Aufwendungen schon in Ihre Kalkulation einbeziehen können.

Ihre Kunden können wir anschießend bei der Anmeldung eigener Schutzrechte unterstützen.

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