Markenrecht: Farben als Marke schützen

Das Magenta der Telekom ist ebenso unverwechselbar wie das Lila der Milka-Schokolade. Farben spielen bei Marken und Brands eine große Rolle, manchmal sind sie sogar wichtiger als das Logo selbst. Immer wieder müssen Unternehmen vor Gericht gehen, um eine Farbe auch als Teil der Marke zu schützen.

Sparkassen-Rot erfolgreich als Marke geschützt

Die Deutschen Sparkassen hatten sich gegen eine Verwendung ihres geschützten Sparkassen-Rots durch die spanische Bank Santander gewehrt. Santander ergriff die Gegenoffensive und beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Löschung der Farbmarke. Der Rechtsstreit ging vom Bundespatentgericht zum EuGH. Die europäischen Juristen entschieden, dass eine Farbe nur dann auch eine Marke ist, wenn sie bekannt ist und entsprechend der Bank zugeordnet werden kann. Beim Sparkassen-Rot konnte aber kein Durchsetzungsgrad über 50 % bei der Bekanntheit festgestellt werden. Daraufhin ordnete das BPatG die Löschung der von der Sparkasse eingetragenen Farbmarke Rot an. Gegen dieses Urteil wehrten sich die Deutschen Sparkassen mit einer Rechtsbeschwerde beim BGH und waren damit erfolgreich. Grundlage war die gegebene Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke während des Verhandlungszeitraums über den Löschantrag.

Auch der Langenscheidt Verlag musste vor Gericht um den Markenschutz für seine Farben kämpfen. Die Wörterbücher von Langenscheidt haben als Hauptfarbe einen recht signifikanten Gelb-Ton. Im Jahr 2010 hatte man diesen aber nur für die zweisprachigen Wörterbücher in Printform eintragen lassen. Ein Mitbewerber nutzt dann die Farbe in seinem Internetauftritt, der Verlag klagte. Der BGH gab Langenscheidt Recht und verbot dem Konkurrenten die Nutzung der besonderen Farbe.

Das Markenrecht stellt hohe Anforderungen an den Schutz von Farben

Um eine Farbe beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen zu lassen, müssen bestimmte Anforderungen erfüllt werden. Zu Beginn muss ein Farbmuster eingereicht werden, dem eine genaue Klassifizierung der Marke nach internationalen Standards beiliegt. Solche Standards können Pantone, RAL oder HKS sein.

Eine weitere Voraussetzung ist die Verkehrsdurchsetzung. Damit wird die Penetrierung der Farbe als Merkmal des Produktes oder Unternehmens im Markt beschrieben. Dies nachzuweisen ist nicht einfach, oftmals werden Verbraucherbefragungen in Auftrag gegeben. Wenn mehr als 50% der Befragten die Farbe mit dem Unternehmen in Verbindung bringen, hat man bereits gute Chance.

Wichtig beim Eintrag einer Farbe sind die Besonderheit der Farbe oder Farbmischung und die Verwendung in der Kommunikation mit Kunden. Und diese muss klar und deutlich sein. Das. Blau von Nivea ist zwar bekannt, das Unternehmen verwendet aber mehrere Farben auf unterschiedlichen Produkten. Das verwässert die Markenstärke.

Auch Anordnungen von Farben können geschützt werden. Möchte man mehrere Farben beantragen, weil sie zusammen verwendet werden (zum Beispiel blau und gelb bei IKEA), dann muss man weitere Angaben machen. Das Markenamt will wissen, in welchem Verhältnis die Farben zueinanderstehen (60% gelb, 40% blau) und wie die Anordnung auf der Fläche ist, zum Beispiel horizontal, als Buchstaben oder in Linien. Auch hier muss ein Muster beigelegt werden.

Immer weniger Farben erhalten Markenschutz

Der EuGH ist dagegen zunehmend zurückhaltender, was den Schutz von Farben angeht, weil er den Wettbewerb gefährdet sieht. Aktuell darf man in ganz Europa die Farbe RAL 1032 nicht benutzen, wenn man im Bereich Post und Logistik tätig ist.

Die bekanntesten deutschen geschützten Farben sind Lufthansa-Gelb (Pantone 1235 C), Telekom-Magenta (RAL 4010), Dresdner Bank-Grün (RAL 368), ADAC-Gelb (RAL 1021) und Sparkassen-Rot (HKS 13). Da es aber nur eine begrenzte Zahl von Farben gibt, zeigen sich Markenamt und europäische Behörden immer zurückhaltender bei neuen Einträgen.

Um beim Schutz einer Farbe als Marke auf der sicheren Seite zu sein, stehen wir Ihnen als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz mit unserer Expertise im Markenrecht zur Verfügung. Wir prüfen Farben darauf, ob sie bereits geschützt sind, ob der Schutz nur auf Branchen bezogen ist und wie man eine bereits geschützte Marke vor der Verwendung durch Mitbewerber schützt.

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