Markenverletzung durch bloße „Sortimentsbezeichnung“ auf Bekleidungsstücken (OLG Frankfurt vom 15.03.2018, GRUR-RR 2018, 339)

a) In einer früheren Entscheidung vom 26.10.2017 hatte das OLG Frankfurt
festgestellt, dass die Bezeichnung einer Jeanshose als „Modell Sam“ eine
eingetragene Marke „SAM“ verletzte, obwohl die Verwenderin von „Modell
Sam“ (Beklagte) die eigentliche Marke in ihrer Bezeichnung´EUREX BY
BRAX´sah. – Wenn neben der eigentlichen Marke noch eine weitere Bezeichnung
an einem Bekleidungsstück angebracht ist, dann schließt dies
nicht aus, dass die beteiligten Verkehrskreise/Händler/Kunden auch in der
weiteren Bezeichnung eine Marke sehen. Wenn diese dann zu Gunsten eines
Mitbewerbers eingetragen ist, liegt Markenverletzung vor.

b) Mit einer Entscheidung vom 07.06.2018 (WRP 2018, 987) hat das OLG
Frankfurt erneut eine strenge und markeninhaberfreundliche Auffassung
vertreten. Neben dem Herstellernamen war die Bezeichnung „Damen Hose
MO“ angebracht. Auch hier sah das Gericht die Bezeichnung „MO“ als
Zweitmarke an. Dadurch war die zu Gunsten eines anderen Herstellers eingetragene
Klagemarke „MO“ verletzt.

c) Nunmehr setzt das Gericht seine strenge Rechtsprechung fort mit einer Entscheidung
vom 15.03.2018 (GRUR-RR 2018, 339 „Hudson“):
Die Klägerin war Inhaberin mehrerer Marken „Hudson“. Die Beklagte brachte
an verschiedenen Stellen an Bekleidungsstücken und zwar nicht nur an
Aufnähern, sondern auch an Etiketten und ferner an Regalbeschriftungen
und Werbeaufstellern den Schriftzug „HUDSON“ an. Darin sah das Gericht
erneut eine weitere Marke. Weil diese Bezeichnung zu Gunsten der Klägerin
als Marke geschützt war, verurteilte das OLG Frankfurt die Beklagte wegen
Markenverletzung.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, sondern beim Bundesgerichtshof ist
eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig, mit welcher die Beklagte ein Revisionsverfahren
und eine Aufhebung der oberlandesgerichtlichen Verurteilung
anstrebt. Der BGH hatte in einer älteren Entscheidung vom 26.11.1987
(GRUR 1988, 307) trotz der eingetragenen Marke „Gaby“ die von einem
Drittunternehmen verwendete Bezeichnung „Gabi“ für Damenschuhe als
nicht markenverletzend angesehen. Der BGH beurteilte die Verwendung des
Namens „Gabi“ nur als Hinweis auf jugendliches, modisches und „flottes“
Aussehen der beworbenen Damenschuhe und nicht als Herkunftshinweis auf
die Inhaberin der eingetragenen Marke „Gaby“. Es bleibt abzuwarten, ob
der BGH daher die strenge Rechtsprechung des OLG Frankfurt korrigiert.

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