Markenverletzung im Internet: Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag

Fall: Der Betreiber einer Internetseite benutzt die geschäftsmäßige Bezeichnung eines Dritten als sogenannten Metatag.

Problem: Hierin kann eine kennzeichnende Benutzung vorliegen, sofern auch die weiteren Voraussetzungen des § 15 MarkenG gegeben sind. Der Inhaber der geschäftsmäßigen Bezeichnung kann dann die Unterlassung der Verwendung verlangen.

1. Metatag

Unter Metatags sind die im HTML-Code einer Website enthaltenen Begriffe zu verstehen, die in der Darstellung der Website im Browser selbst nicht ohne Weiteres ersichtlich sind. Entscheidend ist, dass diese Metatags jedoch gerade für Suchmaschinen sichtbar sind. Dieser Umstand hat zur Folge, dass diese Metatags Kriterien für die Erstellung der Trefferlisten für Suchanfragen von Nutzern sind. Die Verwendung von Metatags hilft also bei einem besseren Google-Ranking.

2. Kennzeichenmäßige Benutzung der geschäftlichen Bezeichnung als Metatag

Im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls ist zu prüfen, ob von einer markenmäßigen, d. h. die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigenden Benutzung auszugehen ist. Der BGH hat bereits seit längerem entschieden, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (siehe hierzu BGHZ 168, 28 – Impuls).

Einer solchen markenmäßigen Benutzung steht nicht entgegen, wenn die Verwendung des Suchwortes als Metatag im Quelltext der Internetseite für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (BGHZ 168, 28 betreffend Metatag – Impuls).

Eine Verwechslungsgefahr kann sich in diesem Fall – je nach Branchennähe – bereits daraus ergeben, dass sich unter den Treffern ein Hinweis auf eine Internetseite des Verwenders findet, nachdem das fremde Zeichen als Suchwort in eine Suchmaschine eingegeben worden ist, wie dies in der Entscheidung des BGH vom 18.05.2006 (Impuls) bereits gegeben war. In dem dort entschiedenen Fall stand der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zu, weil die Beklagte mit der Verwendung des Wortes „Impuls“ als Metatag das Recht der Klägerin an dem entsprechenden Firmenschlagwort verletzt hatte.