Neue EU-Warenkauf-Richtlinie bezieht sich auch auf Geräte mit digitalen Elementen

Die im vergangenen Jahr beschlossene EU-Richtlinie zum Warenkauf WKRL 2019/771 hat den Verbraucherschutz erheblich gestärkt, aber auch bei Unternehmen für Verwirrung gesorgt. Denn sie ist als Pendant zur Richtlinie 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DIDRL) gedacht, beinhaltet aber auch digitale Waren. Sie ist somit als Erweiterung zu sehen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis Juni 2021 in nationales Recht umsetzen.

Im Wesentlichen wurden mit der WKRL Informationspflichten und Gewährleistungspflichten von Unternehmen in der EU harmonisiert. Sie betrifft nur Verbrauchergeschäfte und gilt für den Kauf von Waren. Diese können digitale Elemente enthalten, aber auch mit digitalen Dienstleistungen verbunden sein. Durch letzteres kommt es zu einer Überschneidung mit der DIDRL, aus der sich unter Umständen rechtliche Unsicherheiten ergeben können.

Die angesprochenen Dienstleistungen können eine Verarbeitung von Daten oder ihre Speicherung sein. Wer eine Smartwatch kauft, wird zum Beispiel mit dieser personenbezogene Daten generieren, die von der Uhr auf den Server der Herstellerfirma geladen und verarbeitet werden. Die Aufbereitung dieser Daten zu einer Trainingsanalyse ist eine solche digitale Dienstleistung. Ähnliches gilt auch für die Verarbeitung von Navigationsdaten, die personalisiert werden.

Harmonisierung von Waren-Verkäufen in der EU

Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die Gewährleistung einheitlich gewährt wird, unerheblich davon, wo in der EU man ein digitales Geschäft tätigt oder eine Ware kauft. Die Gewährleistung für die Verbraucher beträgt nach Vorgaben der Richtlinie zwei Jahre. Es gibt aber eine Neuerung: Wird innerhalb eines Jahres nach dem Kauf ein schwerer Mangel entdeckt, muss der Verkäufer nachweisen, dass dieser nicht zum Verkaufszeitpunkt vorhanden war – was vielen schwer fallen dürfte. Wer gebrauchte Waren verkauft, muss deren Funktion oder Gebrauchsfähigkeit für ein Jahr garantieren.

Diese Gewährleistung betrifft bei Waren auch die digitalen Komponenten. Wenn ein Smart-Kühlschrank die falschen Daten liefert kann das ebenfalls ein schwerwiegender Mangel sein. Kann dieser nicht behoben werden, hat der Käufer Anspruch auf Minderung, Schadensersatz oder kann vom Kauf zurücktreten. Hierbei ist zu beachten, dass die Gewährleistung bei den digitalen Dienstleistungen sich über die gesamte Vertragsdauer erstreckt. Die Hersteller werden also die digitalen Elemente “lebenslang” aktuell halten müssen.

Wer Waren mit solchen digitalen Elementen anbietet, ist wie reine Softwareanbieter auch verpflichtet, Updates zur Verfügung zu stellen, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Gerätes sicherzustellen. Die Dauer richtet sich dabei nach der üblichen Gebrauchsdauer des Gerätes, es können aber auch längere Fristen von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Allerdings muss das Update nur zur Verfügung gestellt werden, es obliegt je nach Gerät dem Verbraucher, es auch zu installieren. Damit könnte zum Beispiel ein Urteil des OLG Köln (Az. 6 U 100/19) in neuem Licht gesehen werden, dass noch einen Händler von der Pflicht freisprach, einen Kunden auf nicht mehr vorhandene Software-Updates hinzuweisen. Der Käufer hatte ein Gerät mit einer veralteten Android-Version erworben, für die es keine Updates mehr gab.

Ein Anspruch des Verbrauchers auf Updates, welche verbesserte Versionen der digitalen Dienstleistungen enthalten, und nicht die Sicherheit- oder Funktionsfähigkeit betreffen, soll aber auch nach der neuen Richtlinie nicht bestehen.

Als Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz haben wir uns mit den Folgen der neuen Richtlinien für Unternehmen beschäftigt und wie diese umzusetzen sind. Geren beraten wir Sie dazu.

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