Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Der deutschen Wirtschaft entstehen jährlich erhebliche Schäden nicht nur durch Verletzung von eingetragenen Schutzrechten, sondern auch durch Verletzung von sonstigem Know-how, welches nicht durch eingetragene Schutzrechte (etwa Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster) geschützt ist. Es geht etwa um „Geschäftsgeheimnisse“, für welche kein gewerbliches Schutzrecht zur Verfügung steht; in Betracht kommen kaufmännische Daten wie Kunden- und Lieferantendaten verstanden werden. Ferner geht es um „Betriebsgeheimnisse“, worunter technisches Know-how verstanden wird, bei welchem sich der Know-How-Inhaber dagegen entschieden hat, sein Know-how durch ein technisches Schutzrecht zu schützen. Grund für diese Entscheidung kann sein, dass die Anmeldung eines Patents oder Gebrauchsmusters zwingend die Veröffentlichung der Erfindung zur Folge hat.

 

  1. Bisher war der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in den §§ 17 ff. UWG geregelt, und nunmehr steht unmittelbar ein Schutz in einem gesonderten Gesetz, nämlich dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bevor.

 

Wesentlicher Gesetzesinhalt: Der Gesetzesentwurf folgt weitgehend der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigen Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

 

„Geschäftsgeheimnisse“ im Sinne des Gesetzes ist eine Information,

 

    • die bisher geheimgehalten ist, also noch nicht einem größeren Kreis bekannt oder zugänglich ist,

 

    • die ferner daher von wirtschaftlichen Wert ist und

 

    • die von dem Inhaber der Information durch angemessene Maßnahmen gegen unbefugte Verbreitung geschützt ist (Geheimhaltungs-maßnahmen, § 1 Abs. 1 GeschGehG).

 

 Was unter „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ zu verstehen sein wird, werden noch die Gerichte zu klären haben. Jedenfalls sollten Vertriebsdaten, Entwicklungsergebnisse und Rezepturen nicht ungeschützt auf einem Server liegen. In einem Rechtsstreit  obliegt dem Geschäftsgeheimnis-Inhaber die Beweisführung dafür, dass es sich bei der unbefugten Offenlegung oder Nutzung des Know-hows um ein Geschäftsgeheimnis handelte. Diese Anforderungen an den Know-how-Inhaber, dass es wirklich um ein „Geschäftsgeheimnis“ im Sinne der vorgenannten Definition geht, kann man im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage als hoch ansehen. Wenn ihm allerdings dieser Beweis gelingt, stehen ihm stärkere Rechte als in der Vergangenheit für die Verteidigung seines Geschäftsgeheimnisses und für die Verfolgung von Verletzungen zur Verfügung. Wie bei den gesetzlichen Schutzrechten auch kommen gegen den Verletzer Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft, Schadensersatz, Rückruf und Vernichtung in Betracht (§§ 5 ff. GeschGehG).

 

  1. Arbeitsrechtliche Maßnahmen: Schon bisher reichte es für den Know-how-Schutz des Unternehmens nicht aus, wenn die Mitarbeiter arbeitsrechtlich pauschal dazu verpflichtet wurden, über sämtliche im Betrieb erlangten Kenntnisse während der Tätigkeit und nach dem Ausscheiden Verschwiegenheit zu wahren. Es sollte stattdessen versucht werden, das geheime Know-how des Unternehmens bei Eintritt des Mitarbeiters konkret zu erfassen und dazu konkrete Verschwiegenheit zu vereinbaren. – Zugleich sollten die Mitarbeiter für die erforderlichen „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ sensibilisiert werden: Auch Kenntnisse, die schon einem größerem Personenkreis im Unternehmen zur Verfügung stehen, können dennoch geheimes Know-how darstellen und sind nach außen geheim zu halten.

 

Bei Einstellung neuer Mitarbeiter sind diese über die Risiken zu informieren, wenn sie Geschäftsgeheimnisse von einem früheren Arbeitgeber besitzen.

 

Der Bundesrepublik war zur Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht eine Frist zum 9. Juni 2018 gesetzt, und mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist in den nächsten Monaten zu rechnen.

 

Aktualisierung: Das Geheimnisschutzgesetz ist nun am 26. April 2019 in Kraft getreten.

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