Neues Gesetz zur Reform zur Sachverhaltsaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Am 01.01.2013 tritt das neue Gesetz zur Reform der Sachverhaltsaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft. Hierdurch wird der Gerichtsvollzieher mit weiteren Aufgaben betraut, die im Gegenzug aber auch höhere Kosten auslösen. Der Gläubiger bzw. dessen Vertreter kann auf Grund des neuen Gesetzes aber gezielter als bisher durch entsprechende Auftragserteilung die Maßnahmen des Gerichtsvollziehers steuern und damit im Ergebnis gezielter vollstrecken.

Auf entsprechenden Antrag des Gläubigers ist es nunmehr bereits grundsätzlich nach Vorliegen eines Vollstreckungsbescheides, Endurteils oder sonstigen Vollstreckungstitels möglich, sogleich einen Antrag auf Erteilung einer Auskunft über das Vermögen des Schuldners zu stellen (§ 802 c ZPO n. F.). Es bedarf daher nicht mehr einer vorherigen fruchtlosen Zwangsvollstreckung wie bisher. Im Einzelfall kann aber eine vorausgeschaltete Sachpfändung dennoch sinnvoll sein, z. B. wenn man Anhaltspunkte dafür hat, daß bei dem Schuldner pfändbare Gegenstände vorhanden sind, deren Wert die Forderung und die Kosten abdeckt.

Auf entsprechenden Antrag des Gläubigers kann der Gerichtsvollzieher auch lediglich beauftragt werden, mit dem Schuldner Ratenzahlungen zu vereinbaren. Im Vorfeld muß aber durch den Gläubiger bzw. dessen Vertreter beachtet werden, daß gegebenenfalls bei einer wirtschaftlichen Krise des Schuldners und einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Ratenzahlungen anfechten und zurückfordern kann.

Im Rahmen der Beitreibung von Forderungen ist also auf Grund des neuen Gesetzes individuell zu entscheiden, wie konkret bestmöglich und kostensparend seitens des Gläubigers vorgegangen werden soll.