OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch gegen schlechte Bonitätsbewertung möglich

Gegen eine schlechte Bonitätsbewertung durch eine Wirtschaftsauskunftei vorzugehen ist meist aussichtlos. Die Bonitätsbewertung stellt nach der herrschenden Rechtsprechung eine Meinungsäußerung dar, gegen die kein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann.

Das OLG Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom 07.04.2015 (24 U 82/14) nun jedoch entschieden, dass eine schlechte Bewertung der Kreditwürdigkeit dann nicht hingenommen werden muss, wenn dieser jede sachliche Basis fehlt und kein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren für die Berechnung der Bewertung angewendet wurde.

In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall war die schlechte Bonitätsbewertung ausschließlich darauf gestützt worden, dass es sich bei dem Betroffenen um einen eingetragenen Einzelkaufmann und nicht um eine Kapitalgesellschaft handelte. Dies sah das Gericht nicht als ausreichende Basis an und sprach von einer „verantwortungslosen Oberflächlichkeit“.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt/Main v. 7.4.2015