OLG Hamm: Wer mit Verbrauchern keinen Vertrag schließen will, muss darauf deutlich hinweisen

Bei dem Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz, insbesondere bei einem Vertragsschluss über das Internet, müssen Unternehmen viele Informationspflichten erfüllen und auch über ein bestehendes Widerrufsrecht belehren. Diese Pflichten gelten aber dann nicht, wenn das Unternehmen Verträge ausschließlich mit Gewerbetreibenden abschließen will und auch nur mit solchen abschließt. Diesen Willen muss der Unternehmer jedoch klar und transparent zum Ausdruck bringen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Verbrauchergeschäfte auch tatsächlich nicht abgeschlossen werden.

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) ist es unzureichend, wenn in einem Internetauftritt im Fließtext darauf hingewiesen wird, dass sich das Angebot nur an Gewerbetreibende richtet. Auch den nicht hervorgehobenen Hinweis, der Kunde erkläre mit Bestätigen der AGB, er sei gewerblicher Nutzer, sah das Gericht als nicht ausreichend an. Gleiches galt für den Hinweis in den AGB, dass Verträge nicht mit Verbrauchern geschlossen würden. Schließlich beanstandete das OLG, dass bei der Angabe der Kontaktdaten für die Anmeldung als Kunde, das Feld „Firma“ kein Pflichtfeld war.