OLG Hamm: Werbung für ein alkoholfreies Bier mit der Angabe „vitalisierend“ verstößt gegen die Health-Claim-Verordnung

Eine Privatbrauerei warb für ihr alkoholfreies Bier mit der Angabe „vitalisierend“, „erfrischend“ und „isotonisch“. Auf den Flaschenetiketten waren die durch den Boxsport bekannten Brüder Vitali und Vladimir Klitschko abgebildet. Ein Verein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen sah in der Angabe „vitalisierend“ eine unspezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 der VO (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claims-Verordnung) und verklagte die Brauerei auf Unterlassung dieser Werbung.

Das OLG Hamm (Urteil v. 20.05.2014 – 4 U 19/14) gab der Klage statt. Das Gericht urteilte, dass die Angabe „vitalisierend“ eine gesundheitsbezogene Angabe ist, da „vitalisierend“ für „belebend, anregend“ steht und dem Verbraucher somit eine Verbesserung seines Gesundheitszustandes suggeriert werde, wenn er das so beworbene Bier trinkt. Auch wenn diese Angabe als Anspielung auf den Werbeträger „Vitali“ Klitschko verstanden werden kann, führt dies zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage. Nach Ansicht des OLG Hamm handelte es sich auch um eine unspezifische Gesundheitsangabe, da sich die Werbung nicht auf eine bestimmte zu fördernde Körperfunktion bezieht.

Eine Werbung mit einer unspezifischen Gesundheitsangabe ist nach Art. 10 Abs. 3 der Health-Claims- Verordnung nur zulässig, wenn diese mit einer in den Listen nach Art. 13 und 14 der Health-Claim-Verordnung enthaltenen spezifischen Gesundheitsangabe gekoppelt ist. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Vermutlich wird in letzter Instanz der BGH über die Zulässigkeit der Werbung entscheiden müssen. Die Revision wurde zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 17.06.2014