Presserecht: Kann bei einer als Frage formulierten Schlagzeile eine Gegendarstellung beansprucht werden?

In der sog. „Yellow Press“, die über die vielfältigen Facetten des Privatlebens Prominenter „informiert“, ist es ein beliebtes Mittel, auf dem Titelblatt Schlagzeilen als Fragestellungen zu formulieren. Hierdurch soll das Interesse der Titelseiten-Leser geweckt werden, damit diese die Zeitschrift kaufen. Liest man dann den Artikel im Heftinneren, stellt man meist fest, dass dieser mit der Fragestellung nichts zu tun hat. So ging es auch einem prominenten Showmaster.

Auf der Titelseite eines Magazins wurde bei der Abbildung des Prominenten die folgende Schlagzeile abgedruckt: „X.Y. – Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?“. Aus dem Artikel im Innenteil der Zeitschrift ergibt sich dann, dass es keinerlei Bezug des Prominenten zu dem Tod seines früheren Schulfreundes gab. Der Prominente verlangte daher von dem Verlag den Abdruck einer Gegendarstellung, dass er keine Möglichkeit hatte, den Freund zu retten, da dieser an einer Krankheit verstarb, auf die er keinen Einfluss hatte. Der Verlag weigerte sich, diese Gegendarstellung abzudrucken. Er war der Ansicht, es handele sich bei der Frage „Hätte er ihn damals retten können?“ um eine echte Frage und nicht um eine Tatsachenbehauptung. Eine Gegendarstellung ist jedoch nur bei einer Tatsachenbehauptung möglich, nicht aber bei einer echten Frage.

Das OLG Zweibrücken hatte nun also zu entscheiden, ob der Verlag verpflichtet war, die gewünschte Gegendarstellung auf der Titelseite abzudrucken. Das Gericht führte in seinem Urteil vom 29.01.2015 (Az.: 4 U 81/14) aus, dass ein Fragesatz, der nicht auf eine Antwort eines Dritten gerichtet ist oder nicht für verschiedene Antworten offen ist, in Wahrheit keine Frage, sondern ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung ist. Hierbei darf nicht die Frage isoliert betrachtet werden, sondern es muss der gesamte Kontext berücksichtigt werden.

In dem vorliegenden Fall sah das Gericht in der Fragestellung eine Tatsachenbehauptung. Durch die Verknüpfung des „Sterbedramas“ mit der Frage, ob der Prominente dieses damals hätte verhindern können, werde bei dem Leser der Eindruck erweckt, der Prominente hätte in irgendeiner Weise das Sterben des Freundes verhindern können. Dies sei eine Tatsachenbehauptung und keine echte Fragestellung. Damit konnte der Prominente berechtigt den Abdruck der Gegendarstellung fordern.

Das Recht der Gegendarstellung steht nicht nur Prominenten zu, sondern allen Personen und Unternehmen, über die in der Presse Tatsachen behauptet werden, die nach Ansicht der betroffenen Person nicht zutreffend sind. Für ein Gegendarstellungsverlangen ist es auch nicht erforderlich, den Beweis dafür zu erbringen, dass die angegriffene Tatsachenbehauptung unzutreffend ist. Wir beraten Sie gerne.