Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht

Erfindungen auf dem Gebiet der Technik können durch ein Patent oder ein deutsches Gebrauchsmuster geschützt werden.

Ein Patentschutz kann für Erfindungen, die Gegenstände betreffen, wie z. B. Maschinen, chemische Stoffe oder Arzneimittel, erteilt werden (Erzeugnispatent). Aber auch Herstellungsverfahren oder Arbeitsverfahren  können patentiert werden (Verfahrenspatent).

Das Gebrauchsmuster ist das "kleinere" (nur 10 Jahre Schutz) und billiger zu erwerbende technische Schutzrecht. Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit werden im Anmeldeverfahren noch nicht geprüft. Dadurch ist der Schutz wesentlich einfacher und schneller zu erlangen. Allerdings kann das Gebrauchsmuster aufgrund von Angriffen Dritter leichter wieder gelöscht werden.

Wird ein eingetragenes Patent oder Gebrauchsmuster missachtet, kann der Schutzrechtsinhaber vom Verletzer Unterlassung und Schadensersatz beanspruchen.

Im Bereich des Patent- und Gebrauchsmusterrechts bieten wir Ihnen insbesondere folgende Leistungen an:

  • Prüfung Ihrer Erfindung auf Schutzfähigkeit

  • Recherchen, nach dem Stand der Technik, einschließlich Freedom to Operate-Recherchen

  • Anmeldung von Patenten bei den deutschen, europäischen und internationalen Ämtern

  • Anmeldung von Gebrauchsmustern bei dem Deutschen Patent- und Markenamt

  • außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von patent- und gebrauchsmusterrechtlichen Ansprüchen (Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft über Bezugsquellen, Beschlagnahme)

  • Verfolgung von Produktpiraterie

  • Abmahnungen, Beantragung einstweiliger Verfügungen und Klageverfahren

  • Verteidigung gegen patent- und gebrauchsmusterrechtliche Ansprüche, einschließlich Prüfung von Abmahnungen und vorbeugender Hinterlegung von Schutzschriften

  • Beratung und Vertretung bei Arbeitnehmererfindungen

Voraussetzung für die Patenterteilung ist, dass die Erfindung neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich angewendet werden kann. Eine Erfindung ist dann neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Dabei wird von Erfindern gerne übersehen, dass eigene Veröffentlichungen über die Erfindung vor einer Patentanmeldung bereits zum Stand der Technik gehören und damit neuheitsschädlich sind. Folglich ist das Patent zuerst anzumelden, bevor der Erfinder darüber in einem Vortrag oder Aufsatz berichtet oder seinen erfinderischen Gegenstand auf einer Messe präsentiert.

Das Patent gewährt seinem Inhaber ein ausschließliches Recht, das patentierte Erzeugnis herzustellen oder ein patentiertes Verfahren anzuwenden. Der Patentschutz wird für maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag gewährt.

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