Wettbewerbsrecht und Werberecht

Das Wettbewerbs- und Werberecht ist in einer Vielzahl von Einzelgesetzen geregelt. Die zentralen Vorschriften finden sich im Gesetz gegen Wettbewerbs- beschränkungen (UWG). Dort ist u. a. das Verbot irreführender Werbung, unlauterer Geschäftspraktiken, unbegründeter Behinderungen und der sklavischen Nachahmung enthalten. Ferner regelt das UWG z. B. die Zulässigkeit vergleichender Werbung und den Schutz von Betriebsgeheimnissen.

Für einige Bereiche gibt es Sonderregelungen, wie z. B. für die Werbung bei Arzneimitteln, Kosmetika und Lebensmitteln.

Im Bereich des Wettbewerbs- und Werberechts bieten wir Ihnen insbesondere folgende Leistungen an:

  • Beratung und begleitende Prüfung von Werbeaktionen und Werbeanzeigen

  • Außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen (Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft)

  • Abmahnungen, Beantragung einstweiliger Verfügungen und Klageverfahren

  • Verteidigung gegen wettbewerbsrechtliche Ansprüche, einschließlich Prüfung von Abmahnungen und vorbeugender Hinterlegung von Schutzschriften.

Aktuelles zu Wettbewerbsrecht und Werberecht

Verstoß gegen Informationspflichten der DSGVO kann nicht von Mitbewerber abgemahnt werden (LG Bochum vom 7. August 2018, Az.: I-12 O 85/18)

LG Bochum: Nach Auffassung des Landgerichts Bochum kann ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ...
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Bewerbung eines Bieres als „bekömmlich“ unzulässig

Wie schon früher in unserem Newsletter berichtet, hielten in der Vergangenheit schon mehrere Zivil- und Verwaltungsgerichte den Begriff ...
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„Neuschwansteiner“ Bier, königlich gebraut

Das OLG München urteilte zu der Frage, ob ein Bier mit der Bezeichnung "Neuschwansteiner" und der Angabe: nach ...
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