Rechtssicherheit für Unternehmen bei Health Claims

Die EU hat die Verbraucher mit der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO, Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) noch besser schützen wollen. Hersteller von Nahrungsmitteln dürfen gesundheitsbezogene Angaben nur dann verwenden, wenn diese Angaben ein EU-Verfahren durchlaufen haben und in die Liste der zugelassenen Claims aufgenommen wurden. Eingeschlossen sind darin auch nährwertbezogene Angaben. Ziel der HCVO ist es, dass nur solche Angaben gemacht werden dürfen, die auch wissenschaftlich abgesichert sind. Dafür wurde ein eigenes Prüfungsverfahren eingerichtet.

Für Unternehmen bedeutet das zum einen eine erhebliche Einschränkung im Marketing, kann aber andererseits auch eine Chance darstellen. Denn wer den EU-Health-Claim-Stempel hat, wird gegenüber dem Verbraucher als geprüft und zuverlässig dastehen können. Wichtig ist zu wissen, dass mit der Health-Claim-Verordnung jegliche Werbung mit gesundheits- oder nährwertbezogenen Angaben untersagt ist, wenn nicht eine Genehmigung der EU besteht. Betroffen sind alle Hersteller und Verkäufer von Lebensmitteln, die über “kommerzielle Mitteilungen” den Verbraucher, aber auch Mittelsmänner und Institutionen informieren.

EU veröffentlicht Liste mit bereits genehmigten Health Claims

Unterschieden wird bei den Health Claims zwischen spezifischen und allgemeinen Angaben. Letztere können genehmigungsfrei sein, wenn sie sich nicht auf eine konkrete Anwendung oder das Produkt beziehen. So darf man beispielsweise die generelle Wirkung und Bedeutung von Mineralien genehmigungsfrei erwähnen, nicht aber die Wirkung die sie bei der Verwendung des Produkts haben. Nachdem die Verordnung bereits einige Jahre in Kraft ist, hat die EU eine Liste von bereits genehmigten Health-Claims veröffentlicht. Darin wird z.B. für kalorienarme Lebensmittel vorgeschrieben: “Die Behauptung, dass ein Lebensmittel fettarm ist, und jede Behauptung, die für den Verbraucher dieselbe Bedeutung hat, kann nur dann gestellt werden, wenn das Produkt nicht mehr als 3 g Fett pro 100 g Feststoffe oder 1,5 g Fett enthält je 100 ml für Flüssigkeiten (1,8 g Fett je 100 ml für teilentrahmte Milch).”

Es gibt allerdings auch Ausnahmen, vor allem wenn nationales Lebensmittelrecht betroffen ist. Die Health-Claims-Verordnung gilt entsprechend eingeschränkt bei deutschen gesetzlichen Kennzeichnungsvorgaben, wie der deutschen Lebensmittelkennzeichnungsverordnung. Eine Ausnahme sind auch diätetische Lebensmittel, die gemäß der Diätenverordnung nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie bestimmte krankheitsbezogene Hinweise haben.

Rechtsklarheit zwischen nationalem und EU-Recht geschaffen

In den ersten Jahren führten unterschiedliche Auslegungen von europäischer HCVO und der nationalen Lebensmittelgesetzgebung zur Verwirrung und Klagen vor Gericht (u.a. OLG Hamburg, Urteil vom 21.06.2012 – Az. 3 U 97/11 zur Bewerbung eines Ginko-Präparats; OLG Hamm, Urteil vom 13.12.2011- Az. 4 U 92/11 zur Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln). Mittlerweile ist der § 11 des LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) aber angepasst worden, und die HCVO hat den Vorrang, ohne dass es einer nationalen Prüfung bedarf.

Ohne rechtliche Beratung ist es für Unternehmen der Lebensmittelbranche aber weiterhin schwierig, im Marketing die richtigen Worte zu finden. Auch das Genehmigungsverfahren braucht Expertise und Sachkenntnis. Als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz begleiten wir Sie durch den gesamten Zulassungsprozess und prüfen Ihre Veröffentlichungen auf ihre Rechtssicherheit. Wir beraten sie dabei zum frühestmöglichen Zeitpunkt und arbeiten eng mit Ihrem Marketing, PR und der Produktentwicklung zusammen. So können wir rechtzeitig Hinweise geben, welche Angaben von den EU-Stellen benötigt werden oder welche Werbeaussagen riskant sind.

Wir überprüfen ebenso in Ihrem Auftrag die Veröffentlichungen von Mitbewerbern auf vermeintliche Verstöße und führen ein Markt-Monitoring durch. Liegt die Vermutung nahe, dass ein Mitbewerber gegen das Werberecht der EU-Health-Claims-Verordnung verstößt, leiten wir nach Absprache die notwendigen rechtlichen Schritte für Sie ein.

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