„SAM“ darf weiterleben

Wer ist „SAM“?

„Modell Sam“ ist die Bezeichnung einer Jeans-Herrenhose auf dem Online-Portal eines führenden Anbieters von Markenmode. Allerdings war nicht dieser Online-Anbieter, sondern die Klägerin Inhaber einer für „Bekleidungsstücke“ (Klasse 25) eingetragenen, deutschen Wortmarke „SAM“.

Auf die Klage der Markeninhaberin hatten das LG Frankfurt und das OLG Frankfurt den Betreiber des Onlineshops verurteilt, die Angabe „Modell: Sam“ zu unterlassen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 102). Auf die Revision der Beklagten hatte der BGH das Urteil des OLG Frankfurt aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG Frankfurt zurückverwiesen (BGH GRUR 2019, 522).

Jetzt hat das OLG Frankfurt die Klage der Markeninhaberin endgültig abgewiesen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2020, 70). Die Bezeichnung „Modell: Sam“ auf dem Online-Portal der Beklagten verletzt nicht die eingetragene Marke „SAM“, obwohl sich identische Zeichen und identische Waren (Bekleidungsstücke) gegenüberstehen. Es geht generell darum, unter welchen Voraussetzungen die eingetragene Marke eines Dritten also bloße Modell- oder Artikelbezeichnung für ein Bekleidungsstück verwendet werden darf. Dies ist zulässig, wenn die betreffende Bezeichnung nicht als Marke (markenmäßig) verwendet wird. Eine solche nicht-markenmäßige Verwendung war hier gegeben wegen der folgenden Voraussetzungen:

a) Zunächst kann ein Verbot der Bezeichnung nicht schon mit der Qualität der Klagemarke begründet werden, dass nämlich die Bezeichnung „SAM“ originär unterscheidungskräftig ist und die konkrete Verwendung nicht warenbeschreibend erfolgt (OLG Frankfurt a.a.O. Rn. 22).

b) Es kommt auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in der Branche, hier im Bekleidungssektor an. Die Positionierung eines Zeichens auf eingenähten Etiketten, wo sich üblicherweise die Marke befindet, stellt eine markenmäßige Verwendung dar; dann wäre die Verwendung unzulässig.

c) Gleiches gilt für eine blickfangmäßige Herausstellung der Marke auf der Verpackung oder in der Werbung. – Derartiges war hier nicht der Fall.

d) Wenn die Modellbezeichnung besonders bekannt ist, wenn also der klagende Markeninhaber für seine Marke nicht nur die bloße Markenregistrierung, sondern zusätzlich eine besondere Bekanntheit erlangt hat, dann spricht dies dafür, dass die Verwendung durch den Dritten unzulässig ist. – Unter diesem Gesichtspunkt verwendet werden können also männliche oder weibliche Vornamen, welche zwar für Dritte als Marke registriert sind, jedoch keine besondere Bekanntheit erlangt haben.

e) Auch ohne besondere Bekanntheit der älteren Marke ist deren Verwendung unzulässig, wenn der Dritte die Bezeichnung im Zusammenhang/in optischer Nähe zu seiner Herstellermarke oder Dachmarke verwendet (etwa BRAX SAM“). Dann erscheint nämlich die Bezeichnung als Zweitmarke des Verwenders, und diese dann wieder als markenmäßig einzustufende Benutzung verletzt die eingetragene Marke.

f) Vorliegend tauchte die streitige Bezeichnung „Modell: SAM“ nur an unauffälliger Stelle im Gesamtangebot der Online-Seite auf. Die Bezeichnung war für den Markeninhaber nicht besonders bekannt, war auf dem Online-Portal in keiner Weise hervorgehoben und stand auch nicht in einem unmittelbaren, räumlichen Zusammenhang mit der Hauptmarke/Dachmarke des Online-Portals.

Mit diesen jetzt rechtskräftigen Leitlinien kann künftig jede Modellbezeichnung im Bekleidungsbereich und wohl auch in anderen Branchen, wo Modellbezeichnungen verwendet werden, beurteilt werden.

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